News
14.03.2009, 19:43
Regierung bringt Spielbanken-Gesetz in Landtag ein
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für ein
neues Spielbanken-Gesetz in den Landtag eingebracht.
Innenminister Hövelmann hat ein neues Spielbanken-Gesetz in den Landtag eingebracht. Innenminister Holger Hövelmann sagte, das Gesetz enthalte Regelungen, die die zum Verkauf stehenden Spielbanken des Landes attraktiver für einen Investor machen sollen. So sollen sie künftig weniger Abgaben an das Land zahlen: Je nach Einnahmehöhe sind künftig nur noch 25 bis 50 Prozent der Bruttospieleinnahmen geplant. Bislang waren es 70 Prozent. Darüber hinaus müssen Tischspiele wie Roulette oder Poker nicht mehr von Automatenspielen getrennt werden. Künftig dürfen auch Außenstellen der Spielbanken Tischspiele anbieten.
Kritik aus der Opposition
Wie Hövelmann weiter mitteilte, enthalte das Gesetz auch Kriterien über Zulassungsverfahren für Spielbanken. Auch die Überwachung des Kasinobetriebes sei festgeschrieben. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2010 in Kraft treten. Die Oppositionsparteien Linke und FDP kritisierten, die Landesregierung habe mit ihrem Agieren in den letzten Jahren und Monaten jede Chance vertan, noch einen angemessenen Preis für die Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode zu bekommen. Es sei sogar möglich, dass das Land am Ende noch draufzahle, hieß es.
Verkauf soll bis Jahresende vollzogen sein
Bis zum Jahresende sollen die landeseigenen Spielbanken verkauft sein. Hierfür läuft eine europaweite Ausschreibung. Die Bruttospielerträge sind seit Jahren rückläufig, allein im vergangenen Jahr sanken sie um ein Drittel auf 4,5 Millionen Euro. Zuletzt erhielt die Betreibergesellschaft zwei Finanzspritzen vom Land in Höhe von zusammen drei Millionen Euro, um eine Pleite zu vermeiden. Nach Angaben des Rechnungshofes entstand dem Land zusätzlich ein Millionenschaden, weil Abgaben falsch verbucht wurden.
Quelle: <a href="http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6144459.html">http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6144459.html</a>
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf für ein
neues Spielbanken-Gesetz in den Landtag eingebracht.
Innenminister Hövelmann hat ein neues Spielbanken-Gesetz in den Landtag eingebracht. Innenminister Holger Hövelmann sagte, das Gesetz enthalte Regelungen, die die zum Verkauf stehenden Spielbanken des Landes attraktiver für einen Investor machen sollen. So sollen sie künftig weniger Abgaben an das Land zahlen: Je nach Einnahmehöhe sind künftig nur noch 25 bis 50 Prozent der Bruttospieleinnahmen geplant. Bislang waren es 70 Prozent. Darüber hinaus müssen Tischspiele wie Roulette oder Poker nicht mehr von Automatenspielen getrennt werden. Künftig dürfen auch Außenstellen der Spielbanken Tischspiele anbieten.
Kritik aus der Opposition
Wie Hövelmann weiter mitteilte, enthalte das Gesetz auch Kriterien über Zulassungsverfahren für Spielbanken. Auch die Überwachung des Kasinobetriebes sei festgeschrieben. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2010 in Kraft treten. Die Oppositionsparteien Linke und FDP kritisierten, die Landesregierung habe mit ihrem Agieren in den letzten Jahren und Monaten jede Chance vertan, noch einen angemessenen Preis für die Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode zu bekommen. Es sei sogar möglich, dass das Land am Ende noch draufzahle, hieß es.
Verkauf soll bis Jahresende vollzogen sein
Bis zum Jahresende sollen die landeseigenen Spielbanken verkauft sein. Hierfür läuft eine europaweite Ausschreibung. Die Bruttospielerträge sind seit Jahren rückläufig, allein im vergangenen Jahr sanken sie um ein Drittel auf 4,5 Millionen Euro. Zuletzt erhielt die Betreibergesellschaft zwei Finanzspritzen vom Land in Höhe von zusammen drei Millionen Euro, um eine Pleite zu vermeiden. Nach Angaben des Rechnungshofes entstand dem Land zusätzlich ein Millionenschaden, weil Abgaben falsch verbucht wurden.
Quelle: <a href="http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6144459.html">http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6144459.html</a>