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14.09.2011, 14:08
Die Pokerpartie läuft seit Jahren, jetzt wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein Geld sehen: Am Mittwoch hat der Kieler Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Gleb das Glücksspielgesetz beschlossen. Damit können sich Anbieter von Internet-Spielen und Sportwetten künftig im Land ansiedeln.
Bisher sind in Deutschland nur Glücksspiele staatlich kontrollierter Stellen erlaubt, der Online-Spielbetrieb wird gesetzlich gar nicht erfasst. Nachdem ein EU-Gericht diese Regelung für ungültig erklärte, verhandeln die Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag.
Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetzt lange angekündigt, aber mit der Umsetzung gezögert. Auch jetzt wollen CDU und FDP "die Tür für eine länderübergreifende Lösung offen lassen". Gemeint ist, dass die Konzessionen für private Anbieter erst im März 2012 in Kraft treten.
"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, einer der Vorkämpfer des neuen Gesetzes. CDU und FDP sehen "Bewegung in den anderen Bundesländern", sich Schleswig-Holstein anschließen zu wollen.
Die Opposition interpretiert die Lage anders: "Wir hören aus anderen Ländern, dass es kein Interesse an diesem Weg gibt", sagt Andreas Beran, Glücksspielexperte der SPD-Fraktion in Kiel. Auch habe die EU-Kommission den Entwurf nicht kritisiert, sondern nur Fragen gestellt. 13 Bundesländer müssen einem Staatsvertrag zustimmen, damit er gültig wird.
Mehr Regeln
Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln, so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Kritiker dieser Liberalisierung, die unter dem Schlagwort "Las Vegas im Norden" zusammengefasst wird, fürchten dagegen Wildwuchs an Anbietern, und dass die Länder langfristig weniger Einnahmen erhalten, wenn private Anbieter ein anderes Besteuerungs- und Abgabeverfahren durchsetzen. Die Opposition sowie Verbände der Suchthilfe kritisieren darüber hinaus, dass offensive Werbung für Daddeln und Wetten zu mehr Spielsüchtigen führt.
Diese Kritik erwidern CDU und FDP mit einem weiteren Gesetz, das die Spielautomaten betrifft. Unter anderem verbietet es die heutige Praxis, mehrere Konzessionen gleichzeitig in eine Spielhalle zu legen, um die Zahl der Automaten zu steigern – dies wäre nach Ansicht von Suchtberatern sinnvoll.
Fraglich ist noch, ob ein Alleingang Schleswig-Holsteins direkte Folgen auf die staatlichen Lotto- und Totospiele hat. "Wir prüfen zurzeit", so ein Sprecher des Lotto- und Totoblocks. Auch die Fraktionen im Kieler Landtag haben noch Redebedarf: Sie kommen am Mittwoch vor der Landtagssitzung zusammen, um weitere Änderungen am Gesetz zu besprechen. Unklar ist auch, wie lange es gültig bleibt. Die SPD hat angekündigt, es wieder einzukassieren, sollte sie nach der Wahl im Mai 2012 an der Regierung beteiligt sein.
Gefunden auf taz.de
Bisher sind in Deutschland nur Glücksspiele staatlich kontrollierter Stellen erlaubt, der Online-Spielbetrieb wird gesetzlich gar nicht erfasst. Nachdem ein EU-Gericht diese Regelung für ungültig erklärte, verhandeln die Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag.
Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetzt lange angekündigt, aber mit der Umsetzung gezögert. Auch jetzt wollen CDU und FDP "die Tür für eine länderübergreifende Lösung offen lassen". Gemeint ist, dass die Konzessionen für private Anbieter erst im März 2012 in Kraft treten.
"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, einer der Vorkämpfer des neuen Gesetzes. CDU und FDP sehen "Bewegung in den anderen Bundesländern", sich Schleswig-Holstein anschließen zu wollen.
Die Opposition interpretiert die Lage anders: "Wir hören aus anderen Ländern, dass es kein Interesse an diesem Weg gibt", sagt Andreas Beran, Glücksspielexperte der SPD-Fraktion in Kiel. Auch habe die EU-Kommission den Entwurf nicht kritisiert, sondern nur Fragen gestellt. 13 Bundesländer müssen einem Staatsvertrag zustimmen, damit er gültig wird.
Mehr Regeln
Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln, so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
Kritiker dieser Liberalisierung, die unter dem Schlagwort "Las Vegas im Norden" zusammengefasst wird, fürchten dagegen Wildwuchs an Anbietern, und dass die Länder langfristig weniger Einnahmen erhalten, wenn private Anbieter ein anderes Besteuerungs- und Abgabeverfahren durchsetzen. Die Opposition sowie Verbände der Suchthilfe kritisieren darüber hinaus, dass offensive Werbung für Daddeln und Wetten zu mehr Spielsüchtigen führt.
Diese Kritik erwidern CDU und FDP mit einem weiteren Gesetz, das die Spielautomaten betrifft. Unter anderem verbietet es die heutige Praxis, mehrere Konzessionen gleichzeitig in eine Spielhalle zu legen, um die Zahl der Automaten zu steigern – dies wäre nach Ansicht von Suchtberatern sinnvoll.
Fraglich ist noch, ob ein Alleingang Schleswig-Holsteins direkte Folgen auf die staatlichen Lotto- und Totospiele hat. "Wir prüfen zurzeit", so ein Sprecher des Lotto- und Totoblocks. Auch die Fraktionen im Kieler Landtag haben noch Redebedarf: Sie kommen am Mittwoch vor der Landtagssitzung zusammen, um weitere Änderungen am Gesetz zu besprechen. Unklar ist auch, wie lange es gültig bleibt. Die SPD hat angekündigt, es wieder einzukassieren, sollte sie nach der Wahl im Mai 2012 an der Regierung beteiligt sein.
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