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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Glücksspielgesetz: Gerichtshof verhandelt über Sonderweg in SH



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02.04.2014, 17:16
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt ab heute über eine Klage zum deutschen Glücksspielrecht. Schleswig-Holstein war dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer zunächst nicht beigetreten. Diese Entscheidung könnte eine Reform des gesamten Vertrages zur Folge haben. Der Bundesgerichtshof bat im Januar 2013 die Luxemburger Richter um Auskunft, ob die unterschiedliche Rechtslage in Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Das Urteil wird erst in drei bis sechs Monaten erwartet

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