spielo
07.07.2009, 20:22
Landesregierung für sinkende Spielbankabgaben verantwortlich
Trackback-URLDass abnehmende Besucherzahlen beim Casino Dortmund für das deutliche Sinken der Spielbankabgabe verantwortlich sei, ist in den Augen der SPD nur die halbe Wahrheit.
„Wir müssen an dieser Stelle dringend daran erinnern, dass die Landesregierung ab 2006 die Spielbankabgabe für die Kommunen von 15 auf 12 Prozent gesenkt hat. Für Dortmund bedeutet das ein Minus seitdem von rund acht Millionen Euro“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Starke fest. Hätte die Spielbank zum Jahrtausendwechsel noch Höchsteinnahmen beim Gemeindeanteil von über 14 Millionen Euro gebracht, lägen die Einnahmen der Stadt daraus seit 2006 nur noch im einstelligen Millionenbereich. In 2009 würden demnach auch nur noch rund vier Millionen Euro aus der Spielbankabgabe für die Stadt Dortmund zu erwarten sein.
„Leider bleiben die Kürzungen der Landesregierung meistens in der Öffentlichkeit unerwähnt. Immerhin hat die Landesregierung die Kommunen in NRW seit 2005 mit rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Das macht für Dortmund rund 60 Millionen Euro landesseitige Belastungen aus - darin steckt auch die Kürzung der Spielbankabgabe“, so SPD-Ratsmitglied Jutta Starke.
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„Wir müssen an dieser Stelle dringend daran erinnern, dass die Landesregierung ab 2006 die Spielbankabgabe für die Kommunen von 15 auf 12 Prozent gesenkt hat. Für Dortmund bedeutet das ein Minus seitdem von rund acht Millionen Euro“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Starke fest. Hätte die Spielbank zum Jahrtausendwechsel noch Höchsteinnahmen beim Gemeindeanteil von über 14 Millionen Euro gebracht, lägen die Einnahmen der Stadt daraus seit 2006 nur noch im einstelligen Millionenbereich. In 2009 würden demnach auch nur noch rund vier Millionen Euro aus der Spielbankabgabe für die Stadt Dortmund zu erwarten sein.
„Leider bleiben die Kürzungen der Landesregierung meistens in der Öffentlichkeit unerwähnt. Immerhin hat die Landesregierung die Kommunen in NRW seit 2005 mit rund 1,8 Milliarden Euro belastet. Das macht für Dortmund rund 60 Millionen Euro landesseitige Belastungen aus - darin steckt auch die Kürzung der Spielbankabgabe“, so SPD-Ratsmitglied Jutta Starke.