spielo
29.09.2009, 20:14
Kammer schreibt Glücksspielgesetz neu
Die Wirtschaftskammer erarbeitet Vorschläge, um die Existenz der kleinen Automatenbetreiber und Poker-Casinos zu retten. Die Länder wollen Steuerautonomie
Wien. Die Begutachtungsfrist ist Anfang Dezember 2008 abgelaufen – die vom Finanzministerium geplante Novelle zum Glücksspielgesetz gibt es aber noch immer nicht. Gescheitert ist der Beschluss am massiven Widerstand der Länder Niederösterreich und Wien, die auf ihre Steuerautonomie bei den Einnahmen aus dem Automatenspiel nicht verzichten wollen. Aber auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) legte sich quer: Sie stellt sich schützend vor tausende kleine Automatenbetreiber und Wirte, die ihre Existenz bedroht sehen
Deshalb ergriff die Kammer vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr 2010 Kammerwahlen stattfinden, die Initiative. „Wir erarbeiten einen harmonisierten Vorschlag“, sagt Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser zur „Presse“. „Das Gesetz kann nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir wollen einen Interessenausgleich für die Klein- und Mittelbetriebe.“ Es gehe laut Hochhauser nicht darum, ein neues Gesetz zu schreiben – „das ist Aufgabe des Finanzministeriums“. Man wolle aber in den kritischen Punkten Alternativen bieten.
Quelle: Die.presse.com
Die Wirtschaftskammer erarbeitet Vorschläge, um die Existenz der kleinen Automatenbetreiber und Poker-Casinos zu retten. Die Länder wollen Steuerautonomie
Wien. Die Begutachtungsfrist ist Anfang Dezember 2008 abgelaufen – die vom Finanzministerium geplante Novelle zum Glücksspielgesetz gibt es aber noch immer nicht. Gescheitert ist der Beschluss am massiven Widerstand der Länder Niederösterreich und Wien, die auf ihre Steuerautonomie bei den Einnahmen aus dem Automatenspiel nicht verzichten wollen. Aber auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) legte sich quer: Sie stellt sich schützend vor tausende kleine Automatenbetreiber und Wirte, die ihre Existenz bedroht sehen
Deshalb ergriff die Kammer vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr 2010 Kammerwahlen stattfinden, die Initiative. „Wir erarbeiten einen harmonisierten Vorschlag“, sagt Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser zur „Presse“. „Das Gesetz kann nicht alle Wünsche erfüllen, aber wir wollen einen Interessenausgleich für die Klein- und Mittelbetriebe.“ Es gehe laut Hochhauser nicht darum, ein neues Gesetz zu schreiben – „das ist Aufgabe des Finanzministeriums“. Man wolle aber in den kritischen Punkten Alternativen bieten.
Quelle: Die.presse.com