spielo
02.10.2009, 15:35
Regierung durch "Glücksspiel-Affäre" unter Druck
Korruptionsverdacht gegen Sportminister und PO-Fraktionsvorsitzenden - Geplantes Gesetz torpediert
Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ist durch eine "Glücksspiel-Affäre" in Bedrängnis gekommen. Dies berichteten Zeitungen am Donnerstag. Die zentrale Anti-Korruptionsbehörde CBA hat nach Medienberichten den Verdacht, dass sich führende PO-Politiker von Geschäftsleuten aus der Glücksspiel-Branche korrumpieren ließen und deshalb ein geplantes Gesetz torpedierten.
Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete am Donnerstag aus internen Dokumenten der CBA, darunter aus abgehörten Telefonaten des PO-Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski mit einem Unternehmer der Glücksspiel-Branche. "Ich blockiere die Sache schon seit einem Jahr, das ist allein mein Verdienst", versichert darin Chlebowski, der seinen Gesprächspartner duzt und wie einen alten Freund anspricht. Nach Angaben der "Rzeczpospolita" versuchte auch der Sportminister Miroslaw Drzewiecki (PO), das Glücksspiel-Gesetz zu verhindern.
Druck aus eigenen Reihen
Die betroffenen PO-Politiker geraten nun auch in den eigenen Reihen unter Druck. Die Korruptions-Beauftragte der Regierung Julia Pitera (PO) sagte dem Radiosender TOK FM, die Kontakte der Politiker zu den Geschäftsleuten "hätte es nicht geben dürfen". Die PO-Fraktion und die Regierung würden den Vorfall aufklären. Ihre Parteikollegen hätten sich aber offenbar nicht der Korruption schuldig gemacht, so Pitera, denn in den Telefongesprächen sei nicht von Leistungen an die Politiker die Rede.
Anders beurteilt die Opposition die Vorgänge. "Wir können es hier mit Korruption im großen Maßstab zu tun haben", sagte der PiS-Abgeordnete Zbigniew Wassermann in einem Radiointerview.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Betreiber von Glücksspiel-Automaten und von Wettbüros eine Abgabe entrichten müssen, die der Förderung des Sports zugutekommt. Das Geld ist für die Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 gedacht. Die Anti-Korruptionsbehörde CBA informierte Mitte September Präsident, Regierung und das Parlament über die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz. Gegenüber der Öffentlichkeit gab die Behörde nur an, die Generalstaatsanwaltschaft auf einen möglichen Fall von Korruption hingewiesen zu haben.
Die Veröffentlichung der CBA-Abhörprotokolle in der "Rzeczpospolita" wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Bezirks-Staatsanwalt in Warschau leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe geheimer Informationen ein. (APA)
Korruptionsverdacht gegen Sportminister und PO-Fraktionsvorsitzenden - Geplantes Gesetz torpediert
Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) ist durch eine "Glücksspiel-Affäre" in Bedrängnis gekommen. Dies berichteten Zeitungen am Donnerstag. Die zentrale Anti-Korruptionsbehörde CBA hat nach Medienberichten den Verdacht, dass sich führende PO-Politiker von Geschäftsleuten aus der Glücksspiel-Branche korrumpieren ließen und deshalb ein geplantes Gesetz torpedierten.
Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete am Donnerstag aus internen Dokumenten der CBA, darunter aus abgehörten Telefonaten des PO-Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski mit einem Unternehmer der Glücksspiel-Branche. "Ich blockiere die Sache schon seit einem Jahr, das ist allein mein Verdienst", versichert darin Chlebowski, der seinen Gesprächspartner duzt und wie einen alten Freund anspricht. Nach Angaben der "Rzeczpospolita" versuchte auch der Sportminister Miroslaw Drzewiecki (PO), das Glücksspiel-Gesetz zu verhindern.
Druck aus eigenen Reihen
Die betroffenen PO-Politiker geraten nun auch in den eigenen Reihen unter Druck. Die Korruptions-Beauftragte der Regierung Julia Pitera (PO) sagte dem Radiosender TOK FM, die Kontakte der Politiker zu den Geschäftsleuten "hätte es nicht geben dürfen". Die PO-Fraktion und die Regierung würden den Vorfall aufklären. Ihre Parteikollegen hätten sich aber offenbar nicht der Korruption schuldig gemacht, so Pitera, denn in den Telefongesprächen sei nicht von Leistungen an die Politiker die Rede.
Anders beurteilt die Opposition die Vorgänge. "Wir können es hier mit Korruption im großen Maßstab zu tun haben", sagte der PiS-Abgeordnete Zbigniew Wassermann in einem Radiointerview.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass Betreiber von Glücksspiel-Automaten und von Wettbüros eine Abgabe entrichten müssen, die der Förderung des Sports zugutekommt. Das Geld ist für die Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 gedacht. Die Anti-Korruptionsbehörde CBA informierte Mitte September Präsident, Regierung und das Parlament über die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz. Gegenüber der Öffentlichkeit gab die Behörde nur an, die Generalstaatsanwaltschaft auf einen möglichen Fall von Korruption hingewiesen zu haben.
Die Veröffentlichung der CBA-Abhörprotokolle in der "Rzeczpospolita" wird ein juristisches Nachspiel haben. Der Bezirks-Staatsanwalt in Warschau leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe geheimer Informationen ein. (APA)