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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : VfGH erachtet Glücksspielmonopol weder als unionsrechtswidrig noch als verfassungswid



News
28.10.2016, 16:39
Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden liegen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten verfügt bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren. Weiterlesen → (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/154341.html)