Niedersachsen arbeitet an neuem Spielhallenrecht

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Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium legt Eckpunkte für ein neues Spielhallenrecht und Auswahlverfahren vor. „Nach der Ressortabstimmung wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur Verbandsbeteiligung freigeben“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Danach soll ein Entwurf an den Landtag überstellt werden, so dass möglichst noch in diesem Jahr das Gesetz beschlossen werden kann.

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