Abgeordneter Barney Frank setzt sich bei WSOP Besuch für eine Pro-Poker Einstellung ein
Haley Hintze
Der US- Abgeordnete Barney Frank (D-MA) wurde von der US-Pokerindustrie wegen seines Einsatzes für die Begrenzung der durch den UIGEA entstehenden Schäden überaus gelobt. Der UIGEA war damals in ein Gesetzpaket, den Port Security Act, integriert worden. Der PSA war ein Gesetzpaket, welches auf jeden Fall im Ganzen ratifiziert werden musste, deshalb gab es damals keine Möglichkeit den UIGEA auszugrenzen. Ein geschickter Schachzug des Leiters der damaligen Senatsmehrheit, den konservativen/religiösen Rechten, welche von Bill Frist (R-TN) angeführt wurden, welche versuchte sich politische Unterstützung zu sichern, falls die Präsidentschaftswahlen zu ihren Ungunsten entschieden werden sollten.

Der UIGEA, welche Frank schon mehrmals als das dümmste Gesetz der amerikanischen Geschichte bezeichnet hat, kann aus zwei unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden. Erstens die UIGEA, bei welcher nichts über Poker oder andere Online Games gesagt wird und bei welcher die Banken und Anbieter von Onlinezahlungsverkehr letztendlich die Opfer der politischen Fehlentscheidungen werden, weil diese die Vorgaben des Gesetzes umsetzen müssen (wobei die Definitionen im Bezug auf die Transaktionen, welche blockiert werden müssen, sehr unklar sind), wodurch ihnen Kosten in Höhe von hunderten Millionen Dollar entstehen. Die Bankenindustrie äußerte während einer Sitzung des Senats-Finanzausschusses ihren Unmut über dieses Gesetz. Zweitens ist die UIGEA ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Amerikaner und ein Affront für alle, welche an die persönliche Freiheit glauben.

Frank war bei seinem WSOP-Besuch am Sonntag in eine kleine Feierlichkeit involviert – er war Gast beim Main Event Tag 1c "call of - Shuffle up and deal!” (siehe Photo) – er nahm außerdem aber an einer kurzen Pressekonferenz im Bezug auf die Auswirkungen der Regulierungen für die Pokerbranche, teil. Der WSOP-Besuch von Frank wurde von der Poker Players Alliance organisiert, welche sich kurz vorher aktiv für zwei neue Gesetzentwürfe eingesetzt hatte, die gerade im Repräsentantenhaus vorgestellt wurden. Frank's H.R. Bill 2267, der "Internet Gambling Regulation, Consumer Protection, and Enforcement Act of 2009” und Frank's anderer Gesetzentwurf, die "HR Bill 2266", durch welche versucht werden soll die Umsetzung der Regulierungen um mindestens 1 Jahr zu verschieben. Frank ist der Meinung, daß die Chance besteht, daß beide Gesetze zum Jahresende umgesetzt werden könnten.

Barney Frank sprach während der Pressekonferenz nur zu wenigen, ausgewählten Pressevertretern und merkte an, daß er über die Art und Weise, wie der UIGEA in Kraft gesetzt wurde, sehr schockiert war. Es sei ein irrwitziges Gesetzpaket, welches gegen die Freiheitsrechte der Menschen verstoßen würde. Der UIGEA ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte und will den Bürgern vorschreiben, wie diese auf das Internet zugreifen und nutzen sollen. Frank sagte:” Jede Gesellschaft, welche Erwachsenen etwas verbietet, weil eventuell eine Chance besteht, daß Minderjährige das Gleiche tun könnten, ist keine freie Gesellschaft”.

Frank ging dann auch noch auf die Vorstellung seines ersten eigenen Gesetzentwurfes, den "Internet Gambling Enforcement and Regulation Act (IGREA)”, welcher allerdings im Jahr 2008 vom Komitee nicht angenommen wurde, da der damalige Präsident Busch von seinem Vetorecht gebrauch gemacht hatte. Als Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfes, führten die politischen Gegner von Frank an, daß dieser Gesetzentwurf Geldwäsche und Drogenschmuggel begünstigen könnte, was natürlich absoluter Unsinn ist. Die politischen Gegner versuchten dadurch vielmehr den US-Bürgern vorzuschreiben, wie diese ihr Geld ausgeben sollen und daß Glücksspiel unmoralisch und schlecht wäre".
Frank stellte klar, daß das größte Problem im Bezug auf den UIGEA, in den hohen Lasten besteht, welche der Bankbranche aufgebürdet werden, vor allem wenn man dazu noch die Bankenkrise und die schlechte Wirtschaftslage berücksichtigt.

"Es ist schon merkwürdig, daß wir sagen - kein Glücksspiel” sagte Frank und spielte damit auf die UIGEA und auf die Republikaner an, welche den UIGEA geschaffen hatten " unser Land befindet sich nämlich durch Glücksspiel in einer Wirtschaftskrise. Der Unterschied ist allerdings daß dieses Gesetz der Republikaner zwar die Leute daran hindern soll mit ihrem eigenen Geld an Glücksspielen teilzunehmen, aber es gleichzeitig diversen Institutionen erlaubt mit dem Geld anderer Leute zu spekulieren und somit Glücksspiel zu betreiben".
Bei der Beantwortung einer Frage, ging Frank auch kurz auf die Beschlagnahmung von $ 40.000.0000 Spielereinlagen ein. Frank ist der Meinung, daß diese Aktion des US-DoJ noch durch Überreste der ehemaligen Bush-Regierung initiiert worden wären.

Frank wurde von einem Medienvertreter auf die Zeitschiene im Bezug auf seine beiden Gesetzentwürfe angesprochen. Er sagte:" Es könnte sein, daß wir für die beiden Gesetzentwürfe unterschiedliche Zeitplanungen ansetzen müssen. Wenn ich die beiden Gesetzentwürfe gleichzeitig umsetze könnte, würde ich dies sicherlich tun. Es kann aber sein, daß es noch etwas dauert, deshalb wäre es schön, wenn wir es schaffen könnten, daß die Umsetzung der UIGEA Regulierungen noch etwas ausgesetzt werden würde, damit wir während dieser Zeit die Möglichkeit haben das andere Gesetzpaket durch den Senat zu bringen".