• Bezirke kämpfen gegen mehr Spielhallen

        Das Geschäft mit den Spielhallen boomt in Berlin - immer schneller tauchen neue Glücksspielläden im Straßenbild auf. Wurden 2007 noch 229 Spielhallen gezählt, ist schon jetzt absehbar, dass sich die Zahl 2009 drastisch erhöhen wird.

        Fast alle Bezirke verzeichnen eine enorme Antragsflut. In Tempelhof-Schöneberg hat sich die Zahl binnen eines Jahres verdoppelt. Während 2007 noch zwölf Anfragen zu Spielhallenprojekten eingingen, waren es 2008 bereits 24. Fünf neue Anträge liegen seit Januar im Rathaus Schöneberg.

        In der City West wurden allein im letzten Quartal 2008 zwölf neue Spielhallen beantragt. Auch Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf sprechen von einer Zunahme der Anfragen. Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kann sich das Phänomen nicht erklären: Gleich mehrere Spielotheken wollen in der Müllerstraße in Wedding eröffnen. Diese Entwicklung will Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, jetzt stoppen. Er plädiert dafür, ein Verbot von Spielhallen in den Bebauungsplänen festschreiben zu können. Der Vorschlag wird heute auf einem Treffen der Baustadträte der Bezirke diskutiert.

        Gerade erst wurde im Marienfelder Gewerbegebiet eine 700 Quadratmeter große Spielothek genehmigt - gegen den Protest einer Bürgerinitiative, die sich mit 5000 Unterschriften gegen den Bau wehrte. Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) sieht keine Handhabe, sie zu versagen: "Wir mussten die Halle im Gewerbegebiet genehmigen." Er könne eine Ansiedlung nur verhindern, wenn es bereits eine "unziemliche Häufung" von Spielhallen gebe. Auch in einem Wohngebiet dürften keine Spielotheken entstehen. Krömer unterstützt seinen Kollegen aus der City West. Baustadtrat Ephraim Gothe hält Gröhlers Idee ebenfalls für einen "interessanten Vorschlag".

        Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allerdings stuft die Möglichkeiten, Spielhallen mit geltendem Planungsrecht zu verhindern, als begrenzt ein. "Die Attraktivität und die Nutzungsvielfalt der Innenstadt dürfen nicht gefährdet werden", sagt Sprecher Marko Rosteck.
        Der Baustadtrat in der City West hat schon mehrfach versucht, Vergnügungsstätten per Bebauungsplan auszuschließen. Ohne Erfolg: "Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung streicht uns diesen Zusatz immer wieder heraus", sagte Gröhler. Begründung: Die Verelendung des Quartiers müsse erst nachgewiesen werden. Das will Gröhler nicht akzeptieren: "Wir wollen die Spielotheken präventiv nicht genehmigen, damit es erst gar nicht so weit kommt." Für die Uhlandstraße seien beispielsweise gerade vier neue beantragt, für die Wilmersdorfer Straße zwei.

        Marko Rosteck von der Senatsbauverwaltung begründet das rigide Vorgehen mit dem Baurecht. Spielhallen mit einem Satz im Bebauungsplan auszuschließen "sei der falsche Hebel". Verhindern könne man sie nur, wenn Jugendschutz oder Gewerbeordnung verschärft würden.
        Nach Jahren des Rückgangs ist das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung 2006 wieder im Aufwind. Der Berliner Markt holt nach Einschätzung von Dirk Lamprecht, dem Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände Info (AWI), nach, was bundesweit schon passiert ist.

        Auch die "Automatenkaufleute in Berlin und Ostdeutschland" sehen ein Verbot als den falschen Weg an. "Es ist bereits alles geregelt und kontrollierbar", sagt Thomas Breitkopf, der Vorsitzende des Vereins, in dem 160 Mitglieder organisiert sind. Spielstätten seien selten in kriminelle Handlungen involviert. Spielsucht durch ein Verbot verhindern zu wollen, funktioniere nicht, schon allein wegen der Möglichkeiten, privat im Internet spielen zu können.

        Die Bürgerinitiative Berlin-Marienfelde, die 5000 Unterschriften gegen die neue Spielhalle an der Ecke Buckower Chaussee/Nahmitzer Damm gesammelt hatte, fürchtet nun, dass sich "durch die Mega-Spielhalle die vorhandenen Jugend-, Sucht- und Drogen- sowie Migrationsprobleme" noch verschärfen werden. "Nur rund 300 Meter vor der geplanten Spielhalle beginnt der Freizeitpark, wo massiver Jugend-Alkoholismus zu beobachten ist. Und gegenüber im Gutspark finden sich Drogentütchen. Jugendschutz jedenfalls sieht anders aus, als mit einer Mega-Spielhalle aufzuwachsen", ärgert sich Vorsitzender Jürgen Juhnke.

        Quelle: <a href="http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1037780/Bezirke_kaempfen_gegen_mehr_Spielhallen.html">http ://www.morgenpost.de/printarchiv/be ... allen.html</a>