Verlässt Deutschland bald die einsame Insel des Sportwetten

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Verlässt Deutschland bald die einsame Insel des Sportwetten


Der Staatsvertrag zum Wettmonopol läuft Ende 2011 aus und muss 2010 evaluiert werden. Es ist gut möglich, dass man sich am Ende auf eine staatlich regulierte, kontrollierte Öffnung des Marktes einigen wird. Bisher sitzen nur die Bundesländer Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt im Bremserhäuschen und sprechen sich für ein weiteres Festhalten am Monopol aus. Ob sich diese Haltung aufrecht erhalten lässt, wenn 95 Prozent der Einnahmen am Staat vorbeilaufen, scheint jedoch fraglich zu sein.

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat sich als „Rohrkrepierer“ erwiesen. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag zwischen allen deutschen Bundesländern. Er regelt die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen seit dem 1. Januar 2008. Ursprünglich sollte ein staatliches Glücksspielmonopol gewährleisten, dass Spielsucht und ihre Entstehung eingedämmt werden können. Ein Ziel, das dieser Vertrag jedoch nach Ansicht von Experten nicht einlösen konnte. „Das bisherige Staatsmonopol ist weder ökonomisch sinnvoll noch kann dadurch das Ziel der Suchtbekämpfung erreicht werden, wenn weiterhin Automatenspiele privilegiert werden und Konsumenten wie Unternehmen in den Schwarzmarkt abwandern. Will Deutschland keine Insel bleiben, umgeben von Nachbarländern mit liberalisierten Märkten, müssen nun die Weichen neu gestellt werden“, sagt Horst-Jürgen Lahmann, Vorsitzender der liberalen Gesellschaft Bremen.



Folgerichtig wird zurzeit wieder verstärkt darüber diskutiert, ob private Sportwettenanbieter in Deutschland erlaubt werden sollen. Schließlich sank zum Beispiel der Umsatz des staatlichen Anbieters Oddset von 540 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 180 Millionen in 2009 – und das trotz des Glücksspielstaatsvertrages, der Oddset seit 2008 ein Monopol sichert. Schätzungen zufolge nutzen nur noch fünf Prozent der deutschen Wettbegeisterten Oddset überhaupt. 95 Prozent weichen auf ausländische Anbieter aus. Die Situation in Deutschland ist verworren. Sie hat mit Logik wenig zu tun. „So ist es in Deutschland legal, bei privaten Anbietern auf Pferderennen zu wetten, nicht aber auf den Ausgang eines Fußballspiels. Es ist außerdem erlaubt, in Kasinos oder an Spielautomaten zu zocken, nicht aber im Internet. Und dies, obwohl Experten sagen, dass die Suchtgefahr bei Automaten am größten sei“, schreibt die Augsburger Allgemeine.



Eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes wird somit immer wahrscheinlicher. „Infolge des Staatsmonopols ist der Marktanteil des staatlichen Glücksspiels in den letzten Jahren stark zurückgegangen, während die Spielautomaten, die erwiesenermaßen in puncto Spielsucht besonders problematisch sind, deutlich zugenommen haben. Im Nachbarland Dänemark hat man beispielsweise Wege beschritten, die vielleicht auch für Deutschland nachahmenswert sein könnten“, sagt Wulf Hambach, Gründungspartner der Hambach & Hambach Rechtsanwälte, die sich auf Rechtsberatung im deutschen und internationalen Recht der TIME-Branchen (Telekommunikation – IT – Medien & Entertainment) spezialisiert haben. „Dänemark hat aus finanzpolitischen Gründen ein Monopol auf Lotterien beibehalten. Die Kanalisierung des Spielbetriebs im Bereich Sportwetten und Poker erfolgte in Dänemark jedoch nicht durch Verbote, sondern gerade durch eine beabsichtigte kontrollierte Zulassung von Werbung und zwar ausschließlich für in Dänemark zugelassene Anbieter. Die Bewerbung legaler Angebote soll und wird ein weiteres unkontrolliertes Abfließen der Steuern ins Ausland beziehungsweise in den Schwarzmarkt stoppen“.



Der Staatsvertrag zum Wettmonopol läuft Ende 2011 aus und muss 2010 evaluiert werden. Es ist gut möglich, dass man sich am Ende auf eine staatlich regulierte, kontrollierte Öffnung des Marktes einigen wird. Bisher sitzen nur die Bundesländer Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt im Bremserhäuschen und sprechen sich für ein weiteres Festhalten am Monopol aus. Ob sich diese Haltung aufrecht erhalten lässt, wenn 95 Prozent der Einnahmen am Staat vorbeilaufen, scheint jedoch fraglich zu sein. Ein Monopol und Beschränkungen in der Glücksspielbranche sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Entscheidend sei die Suchtbekämpfung. Doch gerade hier versagt das Monopol, das nur Verlierer produziert.

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Seit 2008 strenge Regeln fürs Glücksspiel eingeführt wurden, sind die Umsätze branchenweit eingebrochen. Auch der Staat bekommt deutlich weniger ab. Nun tobt ein heftiger Streit darüber, ob das Gesetz wieder geändert werden soll

Sportliche Großereignisse wie die kommende Fußballweltmeisterschaft sind für die Fans eine wahnsinnig schöne Zeit. Jörg Wacker aber, Direktor des Sportwettenanbieters Bwin, genießt diese vier Wochen sportlichen Ausnahmezustands in der Regel ganz besonders. Denn egal ob die deutsche Elf am Ende den Titel holt oder nicht: Sein Geschäft brummt. Bei der Fußball-Europameisterschaft vor zwei Jahren zählte der größte deutsche Wettanbieter sage und schreibe 220 000 Kunden, die insgesamt 16 Millionen Wetten abgaben. "Gewettet wird immer, aber in diesen Zeiten haben wir immer eine Sonderkonjunktur", sagt Wacker

Entsprechend positiv stimmt den Bwin-Direktor die Aussicht darauf, dass in weniger als 20 Tagen die WM in Südafrika beginnt. Doch im Vergleich zu dem Mega-Event vor vier Jahren ist Wackers Euphorie diesmal etwas gebremst. Mit insgesamt 32 000 Wettangeboten habe man zwar die Zahl der Formate im Vergleich zur WM 2006 gar verdoppelt, und man rechne auch abermals mit einem großem Ansturm von Fußballfans. "Aber er hätte noch deutlich größer ausfallen können."

Was Sportwettenanbietern deutschlandweit seit Jahren schwer im Magen liegt, ist ein Bürokratieungeheuer namens Glücksspielstaatsvertrag. Denn seitdem der Bund 2008 mit diesem Vertragswerk das staatliche Monopol auf Glücksspiele gesetzlich verankerte, wurde den privaten Glücksspielanbietern von einem Tag auf den anderen gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen.

Theoretisch - denn statt das Privatgeschäft abzuwürgen, ist hierzulande inzwischen ein gigantischer Graumarkt entstanden, der es in sich hat. Deutsche Wettfans wanderten mehr denn je ab, um bei ausländischen Internetanbietern ihre Sportwetten abzugeben. Da mit der Einführung des Monopols 2008 auch jede Werbung für Glücksspiel untersagt wurde, um so Spielsucht vorzubeugen, bleibt Anbietern jedoch ein offizieller Auftritt - und damit jede Weichenstellung für mehr Wachstum - in einem der wichtigsten Wettmärkte Europas versagt. So konstatiert Bwin-Direktor Wacker zwar, dass sein Geschäft trotz des Staatsvertrags in Deutschland in den vergangenen Jahren mit geringen Steigerungsraten kontinuierlich gewachsen sei. Dennoch sei man alles andere als zufrieden. "Hätten wir uneingeschränkt werben dürfen, wäre einiges mehr drin gewesen", sagt er.

De facto geht die Breitenwirkung des umstrittenen Gesetzeswerks weit über das unternehmerische Schicksal einzelner Anbieter hinaus. So diagnostiziert eine jüngst veröffentlichte Studie der Medienberatung Goldmedia gar einen "Kontrollverlust im deutschen Glücksspielmarkt". Tatsächlich sei von den 7,8 Milliarden Euro, die die Deutschen allein 2009 für Wetten eingesetzt hätten, nur ein Bruchteil zu dem staatlichen Sportwettenanbieter Oddset oder zu den erlaubten Pferderennbahnen geflossen. 94 Prozent der Wettumsätze kamen der Studie zufolge privaten Anbietern zu Gute, die es qua Gesetz gar nicht geben dürfte.

Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gießen jetzt zusätzliches Öl ins Feuer: In einer Studie, die der WELT exklusiv vorliegt, fordern sie eine komplette Liberalisierung des Sportwettenmarkts - vor dem Hintergrund, dass allein in Deutschland die Umsätze des staatlichen Monopolisten Oddset sinken, während sich Sportwetten europaweit wachsender Beliebtheit erfreuten. In der Studie zeigen die Kieler Forscher auf, warum die staatlichen Wettangebote für viele Wettfans hierzulande weniger attraktiv sind. So schöpfe Oddset deutsche Wettnehmer über "eine Verzerrung der Quoten stärker ab, als es bei privaten Anbietern in Ausland der Fall sei". Zudem würden statt der beliebten Einzelwetten fast ausschließlich Kombinationswetten angeboten, weil diese mehr Gewinne in die Kassen spülten. "Private Anbieter", schlussfolgern daher die Wissenschaftler, "könnten dem deutschen Wettmarkt zu neuem Schwung verhelfen."

Ein Resumée, das auch die Politik durchaus interessieren dürfte. Just gestern und vorgestern hatten die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Anhörung nach Mainz geladen, um sich über den Stand der Dinge im deutschen Glücksspielmarkt informieren zu lassen. Im Zentrum der Debatten stand die Frage, ob der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag über das Jahr 2011 hinaus verlängert werden soll. Zwar ist der politische Meinungsbildungsprozess naturgemäß noch nicht abgeschlossen, aber Anwesende berichteten von einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre. Man sei sich weitgehend einig gewesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Glücksspielmarkt verändert werden müssten, hieß es. Die Frage ist nur, in welche Richtung.

Nicht ohne Grund macht die Entwicklung auf dem deutschen Glücksspielmarkt allem voran die Landespolitik nervös. Was die Politiker umtreibt, ist dabei nicht allein die Angst davor, dass dem Staat die Kontrolle über seine Glücksspieler verloren gehen könnte. Noch dazu geht es um viel Geld. De facto müssen Anbieter seit jeher ein Gutteil ihrer Glücksspielerlöse an den Staat abführen. Seit Einführung des Monopols jedoch sind die Einnahmen aus diesem Bereich drastisch gesunken.

Folgt man den Angaben des Deutschen Lottoverbands, sieht die fiskalische Bilanz nach gut zwei Jahren Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich mehr als düster aus. Seinen Berechnungen zufolge verzeichnete der Glücksspielmarkt zuletzt dramatische Umsatzeinbrüche. Um 30 Prozent seien die Umsätze im Vergleich zu 2005 zurückgegangen, heißt es. Entsprechend rückläufig waren auch Steuern und Zweckerträge, die die Glücksspielanbieter an die Länder abgeben müssen. 2005 hatten die Bundesländer noch fast fünf Milliarden Euro aus dem Glücksspielsektor abschöpfen können; für 2009 hatte der Verband nur noch mit höchstens 3,5 Milliarden Euro gerechnet. Selbst wenn sich die Umsätze stabilisieren sollten, würden den Ländern also bis 2011 mehr als sechs Milliarden Euro durch die Lappen gehen.

Während sich das Gros der Bundesländer trotz dieser schmerzhaften Bilanz in Schweigen hüllt und etwaige Änderungswünsche noch in den oft langsam mahlenden Mühlen der Politik feststecken, hat Schleswig-Holstein bereits angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Bereits Ende Dezember hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine Amtskollegen per Brief darüber informiert, dass er das staatliche Glücksspielmonopol beenden will - um privaten Anbietern über ein Konzessionsmodell den Einstieg in das lukrative Geschäft zu ermöglichen.

Zwar hatte ihn sein bayrischer Kollege Horst Seehofer (CSU) daraufhin scharf kritisiert, die erhebliche "fiskalische Bedeutung für die Länder" zu vernachlässigen. Erfolgreich war seine Intervention nicht: Wie die WELT erfuhr, werden führende Vertreter der schleswig-holsteinischen FDP- und CDU-Landtagsfraktionen in der ersten Junihälfte in Berlin erstmals ihr Lizenzmodell für den Glücksspielmarkt vorstellen. Dabei soll das Lottospiel staatliches Monopol bleiben, der Vertrieb über das Internet aber liberalisiert werden. Auch das Sportwettengeschäft würde vollständig für lizenzierte, private Anbieter geöffnet werden.

Vorbild sei das dänische Modell, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. "Nur ein legalisierter Markt kann kontrolliert werden und auch Wertschöpfung ermöglichen", sagt er und verweist auf bis zu 30 000 Jobs, die Schätzungen zufolge entstehen könnten. Experten goutieren den Ansatz: "Die Beispiele England und Italien beweisen, dass legalisierte Märkte besser kontrollierbar sind", sagt Wulf Hambach, Rechtsanwalt bei Time Law. Nicht umsonst seien Wettskandale vor allem in Ländern wie Deutschland vorgekommen.

Auch den - durchaus berechtigten - fiskalischen Sorgen haben die Schleswig-Holsteiner Rechnung getragen. Da die bisherige Lotteriesteuer im europäischen Vergleich viel zu hoch ist, schlagen die Vorreiter aus dem Norden eine Rohertragssteuer von 15 bis 24 Prozent vor.

Die Forscher vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut haben ähnliches im Sinn und plädieren dafür, die hiesige Lotteriesteuer in eine Wertsteuer umzuwandeln. Ihnen zufolge wäre der Staat dann keineswegs der Verlierer: "Ein wachsender privater Wettmarkt würde letztendlich zu höheren Staatseinnahmen führen."