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  1. #1
    Forumsbetreuer Avatar von spielo
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    PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

    PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009
    Guten Tag, Hr. Spielo

    Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir zum 3. Juni 2009 innerhalb
    unserer AGB unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzgrundsätze
    aktualisieren. Sie finden die geänderten AGB am Ende dieser E-Mail.

    Bis einschließlich 2. Juni 2009 gelten weiterhin die Ihnen bekannten Bedingungen.
    » Jetzt die bisherigen AGB ansehen

    Was genau sich am 3. Juni 2009 an den Nutzungsbedingungen ändern wird,
    haben wir für Sie farblich hervorgehoben.
    » Jetzt die Änderungen ansehen

    Ab 3. Juni 2009 finden Sie die neuen AGB unter <!-- w --><a href="http://www.PayPal.de/agb">www.PayPal.de/agb</a><!-- w -->.

    Herzliche Grüße,
    Ihr PayPal-Team
    Wichtiger Hinweis Die geänderten AGB gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieser E-Mail schriftlich widersprechen. Sofern Sie PayPal zu den geänderten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, senden Sie Ihren Widerruf bitte an: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
    PayPal-Kundenhotline: 0180 500 66 27 Mo.-Fr. 8.30-19.00 Uhr, 14 Cent/Min. aus dem Festnetz der Telekom. Für Anrufe aus Mobilfunknetzen können höhere Gebühren anfallen.

    Wir sind aus rechtlichen Gründen dazu verpflichtet, allen Kunden die neuen AGB mitzuteilen. Daher erhalten Sie diese E-Mail auch, wenn Sie sonst keine Mitteilungen von PayPal wünschen.

    PayPal-Nutzungsbedingungen

    Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden "PayPal") dar und gelten für Ihre Nutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen. Bei Ihrer Anmeldung müssen Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese Nutzungsbedingungen sind ab dem 3. Juni 2009 gültig.

    Die vorliegende Vereinbarung besteht aus 15 Ziffern.

    * 1. Allgemeines
    * 2. Anmeldung und Kontotypen
    * 3. Zahlungsaufträge
    * 4. Zahlungseingänge
    * 5. Kontostand
    * 6. Abheben von Beträgen
    * 7. Kontoauflösung
    * 8. Gebühren
    * 9. Verbotene Aktivitäten
    * 10. Ihre Haftung - Unsere Maßnahmen
    * 11. Verkäuferschutz
    * 12. Irrtümer und Nicht autorisierte Geschäftsvorgänge
    * 13. PayPal-Käuferschutz
    * 14. Konflikte mit PayPal
    * 15. Definitionen
    Gruss Spielo

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  2. #2
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Allgemeines

        1.1 PayPal ist ausschließlich Zahlungsdienstleister.Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. PayPals Dienstleistungen stellen insbesondere keine Ein- oder Anlagendienstleistung im Sinne des Gesetzes dar. Sie sind daher nicht durch das Luxemburger Sicherungssystem für Anlagen und Forderungen aus Wertpapiergeschäften der Association pour la Garantie des Dépôts Luxembourg (AGDL) geschützt.

        PayPal ermöglicht es Ihnen, Zahlungen an Dritte zu leisten und von Dritten entgegen zu nehmen. PayPal tritt hierbei als unabhängiger Auftragnehmer auf. PayPal hat keinerlei Kontrolle über und übernimmt keine Haftung für Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal gezahlt werden. PayPal garantiert darüber hinaus nicht die Richtigkeit der Identität von Nutzern und bietet keine Sicherheit dafür, dass Käufer oder Verkäufer einen Geschäftsvorgang vollständig ausführen. Es bestehen daher Risiken im Hinblick auf einen Geschäftsabschluss mit Minderjährigen sowie mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.

        1.2 Ihre persönlichen Daten. PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Lesen Sie bitte unsere Datenschutzgrundsätze, um einen besseren Einblick in die von uns ergriffenen Maßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten zu gewinnen.

        1.3 Ihr Umgang mit Nutzerdaten. Sollten Sie durch Nutzung unserer Leistungen Informationen über einen anderen Nutzer erhalten, so haben Sie die betreffenden Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen unserer Leistungen zu verwenden. Sie dürfen Angaben über einen PayPal-Nutzer nicht Dritten gegenüber offen legen oder diese Angaben für Marketingzwecke nutzen, es sei denn, der betreffende Nutzer hat Ihnen ausdrücklich Anweisung und/oder seine Zustimmung dazu erteilt.

        1.4 Geistiges Eigentum. Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), die Bezeichnung "PayPal" und sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen wie auf unserer Website beschrieben sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen von PayPal oder den Lizenznehmern. Zudem sind sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Schaltflächen sowie Schriftzüge entweder urheberrechtlich geschützt oder Dienstleistungszeichen, Warenzeichen und/oder Teil des Erscheinungsbilds von PayPal. Sie dürfen diese Internetadressen, Logos, Überschriften, Grafiken etc. nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Sie können die von PayPal über unseren Händler-Service zur Verfügung gestellten HTML-Logos sowie die besondere Programmfunktionen für Online-Auktionen oder damit verbundene Programme ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam zu machen. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten, diese in einer für PayPal oder das Leistungsangebot herabsetzenden Weise nutzen oder in einer Art und Weise darstellen, die ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren durch PayPal suggeriert.

        1.5 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. PayPal behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder ein durch diese Nutzungsbedingungen begründetes Recht oder eine darin eingegangene Verpflichtung jederzeit an verbundene Unternehmen zu übertragen oder abzutreten.

        1.6 An Sie gerichtete Mitteilungen. PayPal sendet Ihnen Mitteilungen durch E-Mail an die in Ihrem PayPal-Konto aufgeführte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung auf der/den Website(s) von PayPal oder durch Postsendung an die in Ihrem PayPal-Konto aufgeführte Postanschrift. Eine solche Mitteilung gilt als zugegangen innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung auf der/den PayPal-Website(s) oder nach Absendung einer an Sie gerichteten E-Mail, es sei denn, wir erhalten eine Benachrichtigung über die nicht erfolgte Zustellung dieser E-Mail. Erfolgt die Versendung der an Sie gerichteten Mitteilung per Post, so gilt diese nach Ablauf von drei Werktagen ab Versand als zugegangen. Sie können einen Ausdruck sämtlicher nach gesetzlichen Anforderungen offen zu legender Informationen verlangen und Ihre Zustimmung zum Erhalt solcher Informationen auf elektronischem Wege kündigen, indem Sie in der in untenstehender Ziffer 1.7 beschriebenen Weise mit PayPal Kontakt aufnehmen. PayPal kann Ihnen für die Überlassung eines Ausdrucks von Informationen eine Gebühr für die Anforderung von Unterlagen gemäß Ziffer 8 berechnen. PayPal behält sich vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, sofern Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt elektronischer Korrespondenz widerrufen.

        1.7 Mitteilungen an PayPal. Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an die folgende Anschrift gesandt werden: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

        1.8 Bisheriger Geschäftsverlauf. Sie können den gesamten zeitlichen Ablauf Ihrer Geschäftsvorgänge sowie Ihren Kontostand jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen.

        1.9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen. PayPal ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widersprechen Sie der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten sie als angenommen. PayPal weist Sie in der E-Mail, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, gesondert auf die zweiwöchige Frist hin. Zusätzlich veröffentlicht PayPal die geänderten Nutzungsbedingungen auf der/den PayPal-Website(s).

        1.10 Kündigung.

        1. Sie haben das Recht diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu kündigen.
        2. PayPal hat das Recht diesen Nutzungsvertrag mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.


        # Anmeldung und Kontotypen

        2.1 Anmeldung.Sie können sich bei PayPal in Deutschland nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz in Deutschland haben.

        2.2 Kontotypen.Wir bieten zwei verschiedene Arten von Konten an: Privat- und Geschäftskonten. Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein.
    Gruss Spielo

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  3. #3
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Zahlungsaufträge

        3.1 Sendelimit.Wir können angemessene Höchstbeträge für Ihre Zahlungsaufträge mit unserem Service festsetzen. Falls Sie über ein verifiziertes Konto verfügen, können wir den für Sie geltenden Höchstbetrag heraufsetzen oder aufheben. Das Sendelimit gilt unabhängig von Limitierungen, die wir ausnahmsweise im Wege unseres Risikomanagements bei einzelnen Transaktionen vornehmen.

        3.2. Änderung und Aufhebung des Sendelimits.Sie können Ihren Höchstbetrag für Zahlungsaufträge erhöhen indem Sie sich verifizieren. Sie hierzu folgende Schritte aus:

        1. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das von uns angegebene PayPal-Bankkonto (soweit angeboten zum Beispiel über giropay) oder indem Sie dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
        2. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und bestätigen Sie diese.


        PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.

        3.3 Zahlungsquellen.Als Zahlungsquellen für eine Zahlung mit PayPal stehen ihnen Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, giropay und Überweisung zur Auswahl. Sie zahlen aus der für Sie geltenden Zahlungsquelle Geld auf ein PayPal-Bankkonto ein. Wir geben daraufhin E-Geld zum gleichen Betrag aus, versenden es entsprechend Ihren Anweisungen an den Empfänger oder schreiben es Ihrem Konto gut. Verfügen Sie über ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, wird PayPal zunächst stets dieses Guthaben verwenden, um Ihren Zahlungsauftrag auszuführen. Entscheidend ist hierfür immer der Zeitpunkt der Zahlungsausführung. Dies gilt insbesondere, wenn es zu einem verzögerten Zahlungsabschluss seitens des Zahlungsempfängers kommt.

        3.4 Bevorzugte Zahlungsquelle.Sollte Ihr Guthaben zur vollständigen Zahlung des gewünschten Betrages nicht ausreichen, schlagen wir für Sie aus den verfügbaren Zahlungsquellen eine vor. Sollten Sie eine andere Zahlungsquelle bevorzugen, können Sie zum Zeitpunkt Ihres Zahlungsauftrags oder bei der Vereinbarung einer Zahlung per Händlerabbuchung aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsquellen eine andere bestimmen. Sollten Sie über ein Guthaben verfügen und dieses nicht für Ihre nächsten Zahlungen einsetzen wollen, müssen Sie dieses Guthaben abheben, bevor Sie die nächste Zahlung einleiten.

        3.5 Beschränkung der Zahlungsquellen. PayPal kann im Rahmen seines Risikomanagements bestimmte Zahlungsquellen für bestimmte Transaktionen ausschließen.

        3.6 Lastschrift. Sofern eine Lastschrift als Zahlungsquelle für Ihre Zahlung dient, geben Sie uns bis auf Widerruf eine Einzugsermächtigung zu Lasten Ihres bei uns als Zahlungsquelle hinterlegten Bankkontos. Soweit Sie die Rücklastschrift nicht persönlich veranlasst haben, gewähren Sie PayPal das Recht für den Fall einer Rücklastschrift zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, es sei denn, der geschuldete Betrag wurde auf andere Weise ausgeglichen.

        3.7 Verweigerung von Geschäftsvorgängen. Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen. Wird eine Zahlung durch den Empfänger abgelehnt, zurückgesandt oder innerhalb von 30 Tagen nicht angenommen, schreiben wir den Betrag der Zahlung Ihrem PayPal-Konto gut. PayPal haftet nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine Zahlung nicht anzunehmen.

        3.8 Express-Kauf. Bei einem Express-Kauf mit unserem Service bestimmen Sie vor Ihrer Bestellung und/oder Ihrem Kauf bei einem Händler PayPal als Zahlungsmethode sowie Ihre Lieferadresse. Auf der Webseite des Händlers schließen Sie am Ende Ihres Einkaufes Ihren Kauf durch Bestätigung des Kaufpreises ab und ermächtigen den Händler den zu zahlenden Betrag zu Lasten Ihres Kontos bei PayPal anzufordern. Den Zeitpunkt der Anforderung bestimmt der Händler. Sie weisen uns hiermit dazu an einer solchen Anforderung des Händlers innerhalb der auf Ihren Kauf folgenden 30 Tage zu entsprechen und den Betrag zu Lasten Ihres Kontos an den Händler zu senden. Diese Anweisung ist unwiderruflich. Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler bleiben aber unberührt.

        Sollten Sie kein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Konto haben, greifen wir in Höhe des noch fehlenden Betrages hierzu auf Ihre zusätzlich zur Verfügung stehenden Zahlungsquellen zurück. Sollten diese Zahlungsquellen

        1. giropay oder Überweisung sein, werden wir sie auffordern eine Überweisung auf ein PayPal Bankkonto unter Angabe eines bestimmten Verwendungszwecks zu machen.
        2. Lastschrift und Kreditkarte sein, werden wir den Betrag hierüber einziehen.


        Falls Ihre Zahlung einen von uns durchzuführenden Währungsumtausch notwendig macht, so wird die Höhe des Wechselkurses und der Gebühr (wie in Ziffer 8 aufgeführt) zum Zeitpunkt der abschließenden Bearbeitung Ihrer Zahlung bestimmt.

        3.9 Händlerabbuchung. Sie können uns gegenüber einem Händler bis auf Widerruf eine generelle Genehmigung zur Händlerabbuchung erteilen (Lastschrift per Abbuchungsauftrag). Je nach Ausgestaltung dieser Lastschrift erlauben Sie dem Händler Geldbeträge unterschiedlicher Höhe einmalig, gelegentlich oder regelmäßig von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Mit Ihrer Genehmigung zur Händlerabbuchung weisen Sie uns bis auf Widerruf an, die vom Händler eingereichten Lastschriften zu Lasten Ihres Kontos einzulösen.

        3.10 Benachrichtigung über Zahlungen per Händlerabbuchung. PayPal stellt Ihnen eine Liste aller vom Händler veranlassten Einzugsverfahren inklusive Betrag in Ihrem Konto zur Verfügung. Darüber hinaus benachrichtigt PayPal Sie nicht im Voraus über Zahlungen die per Händlerabbuchung erfolgen. Ihr Recht eine solche Vorab-Benachrichtigung über den bevorstehenden Einzug von Ihrem Händler zu fordern, bleibt hiervon unberührt.

        3.11 Widerruf im Abbuchungsverfahren. Der Widerruf einzelner Genehmigungen zur Händlerabbuchung ist uns 3 Tage vor der Abbuchung an der dafür vorgesehenen Stelle in Ihrem Kontoprofil mitzuteilen. Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler bleiben hiervon unberührt.

        3.12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen. Sie können Geldbeträge in US-Dollar, Kanadischen Dollar, Euro, Britischen Pfund, Yen, Australischen Dollar, Tschechischen Kronen, Dänischen Kronen, Hongkong-Dollar, Ungarischen Forint, Israelischen Shekel, Mexikanischen Peso, Neuseeländischen Dollar, Norwegischen Kronen, Polnischen Zloty, Singapur-Dollar, Schwedischen Kronen und Schweizer Franken senden. Wenn Sie Geld an einen Händler senden, der die Zahlung in einer anderen als Ihrer Hauptwährung erbeten hat, sind Sie gehalten, anzugeben, ob Sie den Händler in der von diesem erbetenen Währung bezahlen wollen oder in Ihrer Hauptwährung (in einigen Fällen lässt Ihnen der Händler keine Wahl). Falls Sie eine elektronische Zahlung in einer Währung anweisen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, so kommen folgende Verfahren zur Anwendung:

        1. Falls Sie über ein Guthaben in der erbetenen Währung verfügen, so werden wir Ihre Zahlung aus diesem Guthaben heraus tätigen.
        2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, so werden wir einen Währungsumtausch durchführen und den auf diese Weise erhaltenen Betrag für Ihre Zahlung verwenden.
        3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, so werden wir Ihre Zahlung mit Hilfe einer Ihrer sonst zu Verfügung stehenden Zahlungsquellen tätigen und den Betrag in die gewünschte Währung umrechnen.


        Der in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführte Wechselkurs und die entsprechende Gebühr gelten für jeden von PayPal durchgeführten Währungsumtausch.

    Gruss Spielo

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  4. #4
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Zahlungseingänge

        4.1 Zahlungseingang. PayPal teilt Ihnen jede Zahlung mit, die zugunsten Ihres Kontos durchgeführt oder veranlasst ist. Der Eingang einer Zahlung auf Ihrem PayPal-Konto ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt frei verfügbarer Gelder. Eine Mitteilung darüber, dass E-Geld an Sie gesendet wurde, entspricht dem Eingang von E-Geld auf Ihrem PayPal-Konto nur für den Fall, dass Sie die Zahlung akzeptieren. Haben Sie eine Zahlung akzeptiert, tragen Sie vorbehaltlich des Verkäuferschutzes aus Ziffer 11 das Risiko eines nachträglichen Zahlungsausfalls zuzüglich aller entstandenen Gebühren.

        4.2 Zahlungsprüfungen. Zahlungen, die von uns als potentiell risikoreich angesehen werden, unterzieht PayPal einer Prüfung. Sie werden über eine solche Prüfung informiert und PayPal markiert diese Zahlungen in Ihrer Kontoübersicht mit dem Status "Offen". In diesem Fall sollten Sie den Versand des Artikels für den die Zahlung erfolgt ist zurückstellen. PayPal gewährt für den Empfang offener Zahlungen keinen Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen. Sie werden über jede Statusänderung per E-Mail oder in den Transaktionsdetails Ihrer Kontoübersicht informiert. Wenn eine Zahlung einer Zahlungsprüfung unterzogen wird, bedeutet dies keine Bewertung oder Darstellung eines Risikos seitens PayPal in Hinblick auf die Handelsaktivitäten, Eigenschaften oder den Ruf einer der an der Transaktion beteiligten Parteien und ist nicht als Maßnahme zur Schmälerung des
        Respekts gegenüber einer Person zu verstehen. Andere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 10, bleiben von einer Prüfung gemäß dieser Ziffer 4.2 unberührt.

        4.3 Zahlungsausfall. Ein Zahlungsausfall liegt vor, wenn es zu einer Rücklastschrift, einer Kreditkartenrückbuchung oder sonst einer Rückbelastung der Geldmittel kommt, die dem Zahlungseingang zugrunde lagen oder wenn die ursprüngliche Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos, von dem die Zahlung stammt, veranlasst und genehmigt wurde. Sie sind im Rahmen des PayPal Verkäuferschutzes gemäß Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen vor Zahlungsausfällen geschützt. Bei auftretenden Zahlungsausfällen ist PayPal berechtigt, bis zur Klärung Ihres Anspruches auf Verkäuferschutz Ihren Zugriff auf Ihr Guthaben einzuschränken.

        4.4 Kreditkartenrückbuchungen. Im Falle einer Kreditkartenrückbuchung werden wir die Mittel in Ihrem Guthaben vorübergehend sperren und prüfen, ob wir die Kreditkartenrückbuchung bei der Kreditkartengesellschaft oder bei der Bank anfechten, die die Karte des Käufers ausgestellt hat. Falls wir die Kreditkartenrückbuchung anfechten, werden wir die [strittigen] Mittel in Ihrem Guthaben weiterhin gesperrt halten, bis die Kreditkartengesellschaft oder gegebenenfalls die Bank eine Entscheidung getroffen hat.

        4.5 Verifizierung und Erhöhung Ihres Limits für Zahlungseingänge. Der jährliche Höchstbetrag für Zahlungseingänge auf Ihrem PayPal-Konto beträgt bis zu 2.500 Euro. Führen Sie hierzu folgende Schritte durch:

        1. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das von uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Sie dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
        2. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und bestätigen Sie diese.


        PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.

        4.6 Keine Zuschläge. Es ist ihnen nicht gestattet, Zuschläge oder Gebühren für PayPal-Zahlungen oder die Akzeptanz von PayPal als Zahlungsverfahren zu erheben.

        4.7 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen. Sie müssen kein Guthaben in einer bestimmten Währung vorhalten, um Zahlungseingänge in dieser Währung entgegennehmen zu können. Falls Sie bereits über ein Guthaben in einer Währung verfügen, in der Sie ein Zahlungseingang erreicht, so werden wir Ihrem PayPal-Konto sämtliche in dieser Währung lautende Zahlungseingänge gutschreiben. Falls Sie eine Zahlung in einer Währung erreicht, in der Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, so bleibt die Zahlung zunächst ungebucht und wir werden Sie bitten, die betreffende Zahlung gesondert zu akzeptieren oder abzulehnen, es sei denn, Sie haben in Ihrem Profil bereits die Wahl getroffen, in dieser Währung lautende Zahlungen automatisch zu akzeptieren.

        4.8 Steuern. Sie sind für die Feststellung verantwortlich, welche Steuern gegebenenfalls für die von Ihnen entgegen genommenen oder getätigten Zahlungen anfallen und die entsprechenden Steuerbeträge zu erheben, zu melden und an die zuständige Steuerbehörde weiter zu leiten. PayPal trägt keinerlei Verantwortung für die Ermittlung der für Ihren Geschäftsvorgang gegebenenfalls anfallenden Steuern, noch für die Erhebung, Meldung oder Überweisung von Steuern auf beliebige Geschäftsvorgänge.
    Gruss Spielo

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  5. #5
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Kontostand

        5.1 Guthaben. Sie können Ihr Guthaben jederzeit durch Einloggen in Ihr Konto prüfen. Sie müssen kein Guthaben in Ihrem PayPal-Konto vorhalten, um Zahlungen ausführen zu können. Ein Guthaben entsteht jeweils dann, wenn Sie unseren Service nutzen, um entweder eine Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, giropay oder Überweisung auszuführen. Diesem Guthaben wird Ihre Zahlung an einen Zahlungsempfänger direkt gegenübergestellt, so dass außer in dem Fall wo sie per Überweisung Ihr Guthaben aufladen, keine Erhöhung Ihres Guthabens erfolgt. Sie erhalten keinerlei Zinsen oder sonstige Einkünfte auf Ihr Guthaben, da das Guthaben E-Geld und kein Bankguthaben darstellt.

        5.2 Negativer Kontostand und Währungsabweichungen. Die Nutzung des PayPal-Service ist nicht möglich, wenn Sie Ihr Kontostand negativ ist. Bei Ihrer nächsten Zahlung mit Kreditkarte als Zahlungsquelle kann PayPal daher den ausstehenden Geldbetrag zusätzlich zum Zahlungsbetrag Ihrer Kreditkarte belasten. Darauf werden Sie bei der Zahlung hingewiesen. Sollte sich aus ihrem Kontostand ergeben, dass Sie uns einen Geldbetrag in einer bestimmten Währung schulden, kann PayPal den geschuldeten Betrag durch Aufrechnung in Euro mit solchen Beträgen einziehen, die Sie in einem anderen Währungsguthaben oder auf einem anderen PayPal-Konto vorhalten sowie den geschuldeten Betrag durch Abzug von gegebenenfalls bereits beantragten Abhebungen (Ziffer 6) einziehen. Falls Sie über einen Zeitraum von 21 Tagen ein Guthaben nur in einer anderen Währung als Euro haben und der geschuldete Betrag noch nicht ausgeglichen ist, wird PayPal den geschuldeten Betrag zum Zwecke der vorbenannten Aufrechnung in Euro zum Wechselkurs und zu den Gebühren gemäß Ziffer 8 umrechnen und dann aufrechnen.

        5.3 Risiken bestehender Guthaben in verschiedenen Währungen. Sie sind für sämtliche Risiken im Zusammenhang mit bestehenden Guthaben in verschiedenen Währungen verantwortlich (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, des Risikos, dass der Wert dieser Guthaben mit Änderung der Wechselkurse schwankt, was auf lange Sicht zu einer erheblichen Wertminderung Ihrer Guthaben führen kann). Sie sagen hiermit zu, dass Sie nicht versuchen werden, Guthaben in verschiedenen Währungen für spekulative Geschäfte einzusetzen.

        5.4 Aufrechnung von Guthaben. PayPal ist berechtigt etwaige Gebühren, Kosten oder sonstige uns zustehende und von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Services zahlbaren Beträgen mit Ihren Guthaben oder künftigen Zahlungseingängen auf Ihren Konten aufzurechnen.

        5.5 Sicherungsrecht. Um die Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits zu sichern, gewähren Sie PayPal hiermit ein Pfandrecht sowie ein Sicherungsrecht bezüglich Ihres Kontos.
    Gruss Spielo

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  6. #6
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Abhebung/Einlösen von E-Geld

        6.1 Wie Sie E-Geld abheben. Sie können ein Guthaben auf elektronischem Wege auf Ihr in Euro geführtes Bankkonto überweisen, wenn wir Ihre Identität angemessen verifiziert haben und so den für uns geltenden Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen entsprechen können und ein Betrugsrisiko minimiert haben. Die Abhebung von E-Geld von Ihrem PayPal Konto stellt eine Einlösung des E-Geld in Euro dar. Überweisungen von Guthaben erfolgen ausschließlich in Euro. Veranlassen Sie die Überweisung eines Guthabens in einer anderen Währung gilt der Wechselkurs und die Gebühren gemäß Ziffer 8.

        6.2 Mindest- und Höchstbeträge für eine Abhebung. Der Mindestbetrag in E-Geld, den Sie einlösen können, beläuft sich auf 10 EUR. Der Höchstbetrag einer Einlösung ist abhängig vom Umfang der durchgeführten Verifizierung Ihrer Person und beläuft sich auf 750 EUR pro Monat oder, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, auf einen Gesamtbetrag von 1.000 EUR innerhalb eines Jahres nachdem Sie Ihr PayPal-Konto zum ersten Mal genutzt haben. Abhebungen können bis zu 5 Werktage oder mehr beanspruchen, soweit von uns nicht zu beeinflussende Umstände oder eine Prüfung zur Vorbeugung gegen Betrug oder Geldwäsche hinzutreten.

        6.3 Erhöhung Ihres Höchstbetrags für Abhebungen. Sie können dieses Limit erhöhen oder aufheben indem Sie sich verifizieren. Führen Sie hierzu folgende Schritte aus:

        1. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das von uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Sie dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
        2. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und bestätigen Sie diese.


        PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.
    Gruss Spielo

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  7. #7
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Kontoauflösung

        7.1 Wie Sie Ihr PayPal-Konto auflösen. Sie können Ihr PayPal-Konto über den dafür vorgesehenen Weg in Ihrem Kontoprofil auflösen. Bei Schließung eines Kontos werden wir noch ausstehende Geschäftsvorgänge stornieren. Sämtliche Ihrer Guthaben, die mit Gutscheincodes belegt sind, werden mit der Schließung verfallen. Sie müssen vor Schließung Ihres Kontos Ihr verbleibendes Guthaben abheben.

        7.2 Beschränkungen bei Auflösung Ihres Kontos. Sie dürfen Ihr PayPal-Konto nicht schließen, um dadurch eine Untersuchung zu umgehen. Sollten Sie versuchen, Ihr PayPal-Konto zu schließen, während wir eine Untersuchung durchführen, so können wir Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen einbehalten, um PayPal oder Dritte gegen das Risiko von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern und sonstige Haftung zu schützen. Sie bleiben auch nach Auflösung Ihres Kontos für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto haftbar.

        7.3 Nicht eingelöste Guthaben auf ungenutzten Konten. Vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser Ziffer bestehen keinerlei Verjährungsfristen im Hinblick auf die Gültigkeit des in Ihrem PayPal-Konto befindlichen E-Geldes. Sollten Sie innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ausüben, so wird dieses Konto aufgelöst. Auflösung werden wir die uns von Ihnen vorgelegten Angaben verwenden, um Ihnen etwaige Mittel aus der Einlösung des in Ihrem Konto vorhandenen E-Geldes zukommen zu lassen. Sollten diese Angaben nicht zutreffen und wir infolgedessen nicht in der Lage sein, die Zahlung an Sie vollständig auszuführen, werden wir Ihr E-Geld Luxemburger Recht entsprechend bei der Caisse de Consignation hinterlegen. Die Caisse de Consignation erreichen sie unter: Tresorerie de l’Etat, 3, rue du St-Esprit, L-1475, Luxemburg, Tel: (+352) 2478-2478, Fax: (+352) 46 72 62.
    Gruss Spielo

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  8. #8
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Gebühren

        8.1 Gebührentabelle. PayPal erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß der Gebührentabelle. Diese Gebührentabelle ist für einen durchschnittlichen Zahlungsbetrag von unter 200 EUR aufgestellt. Soweit der durchschnittliche Zahlungsbetrag, den ein Händler im Monat empfängt 200 (zweihundert) Euro überschreitet, behält sich PayPal das Recht vor den Zahlungsdienst nur noch zu individuell festgelegten Gebühren zur Verfügung zu stellen.

        8.2 Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter. Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Die Gebühren verstehen sich einschließlich sämtlicher anfallenden Steuern soweit diese überhaupt entstehen; es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder an Sie weitergegeben werden. Insbesondere Telefongebühren und sonstigen Kosten, wie Gebühren Ihres Internetdienstanbieters, die infolge Ihrer Nutzung unseres Service entstehen sind von Ihnen zu tragen.

        # Verbotene Aktivitäten

        Sie sagen hiermit zu, Folgendes im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Website, Ihres Kontos oder des Services und im Zuge Ihrer geschäftlichen Kontakte mit PayPal, einem Nutzer oder einem Dritten, nicht zu tun:

        1. gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, den Kreditkartenrahmenvertrag, die PayPal-Nutzungsrichtlinie oder eine sonstige Vereinbarung zu verstoßen, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;
        2. gegen eine gesetzliche Vorschrift, einen Vertrag oder eine Verordnung zu verstoßen (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführender Werbung);
        3. Urheberrechte (Copyrights), Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder Rechte zur Veröffentlichung oder Datenschutzrechte von PayPal oder einem Dritten oder sonstige Schutzrechte zu verletzen;
        4. sich anzüglich, ehrverletzend, verleumderisch, in rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise zu verhalten;
        5. falsche, unzutreffende oder irreführende Angaben zu machen;
        6. Zahlungen mit Geldern vorzunehmen, bei denen die berechtigte Annahme besteht, dass diese aus betrügerischen oder sonst verbotene Aktivitäten stammen;
        7. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Bestätigung Ihrer Identität oder sonstige uns gegenüber zu leistenden Angaben zu verweigern;
        8. den Versuch zu unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für ein- und denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken;
        9. einen Ihre eigene Identität verschleiernden Stellvertreter einzusetzen;
        10. ein PayPal-Konto zu führen, das mit einem anderen Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, eingeschränkten Aktivitäten verwickelt ist. Wir sind berechtigt, außer den Kontoangaben auch weitere Beweismittel zu nutzen, um zu ermitteln, ob Sie unter einem anderen Namen ein PayPal-Konto führen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Internet-Adressen, gängige Firmennamen, eBay-Mitgliedsnamen, Telefonnummern und Postanschriften;
        11. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder die Leistungen in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung gegenüber PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen gegenüber Anlass gibt oder geben könnte;
        12. unser Online-Konfliktbeilegungsverfahren und/oder unser Käuferschutzprogramm zu missbrauchen;
        13. den Eingang einer übermäßigen Zahl von Beschwerden im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto oder im Hinblick auf das von Ihnen betriebene Geschäft bei PayPal zu verursachen;
        14. unseren Service nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund Ihrer Kreditwürdigkeitsbewertung bei Auskünften darstellt;
        15. Ihr PayPal-Konto oder sonst unseren Service in einer Weise zu nutzen, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank und/oder Zahlungsbearbeitern berechtigterweise als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens der Bank, des Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft angesehen wird;
        16. zuzulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen Kontostand aufweist, der einem uns geschuldeten Betrag entspricht oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die zu einem Kredit- oder Betrugsrisiko uns gegenüber führen;
        17. sich selbst einen Barvorschuss durch Nutzung Ihrer Kreditkarte zu gewähren oder einen solchen anderen zu ermöglichen;
        18. die Leistungen von einem Land aus abzurufen, das sich nicht auf der Liste der zugelassenen Länder von PayPal befindet;
        19. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offen zu legen, an Dritte weiterzugeben oder solche Daten für Marketingzwecke zu nutzen, es sei denn, Ihnen ist diesbezüglich die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erteilt worden;
        20. ungebeten E-Mails an einen Nutzer zu senden oder unseren Service dafür zu nutzen, Zahlungen für den Versand oder eine Hilfsleistungen beim Versand von unerbetenen E-Mails (Spam) zu erheben oder zu empfangen;
        21. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung unserer Betriebsmittel darstellt;
        22. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu ermöglichen, die [Betriebs-] Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
        23. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
        24. eine Vorrichtung, Software oder einen Programm-Ablauf nutzen, die unsere Seitenköpfe mit Robots-Exclusion-Protokollen zu umgehen, unsere Webseite oder Dienstleistungen zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;
        25. Inhalte der Website(s) ohne unsere schriftliche Zustimmung oder die Zustimmung eines zuständigen Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu verändern, umzugestalten, davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen, öffentlich auszustellen oder darzubieten;
        26. Handlungen vorzunehmen, die dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstiger Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;
        27. den Service zu nutzen, um die Verfahren und/oder Gewohnheiten bei Kreditkartennutzung zu testen;
        54. Ihr Passwort an Dritte weiterzugeben oder sich das Passwort eines anderen Nutzers geben zu lassen;
        81. sonstige Maßnahmen oder Eingriffe vorzunehmen oder zu unterlassen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Service oder der als Bestandteil des Services durchgeführten oder sonstigen Aktivitäten gemäß der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen stören könnten, oder den Versuch hierzu zu unternehmen.
        108. PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise einzubinden, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal Webseite befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Kunden nicht sichtbar).

    Gruss Spielo

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  9. #9
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Ihre Haftung - Unsere Maßnahmen

        10.1 Ihre Haftung. Sie sind verantwortlich für sämtliche Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, sonstige Rückbuchungen von Geldmitteln, Anträge auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgelder und sonstige gegenüber PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten aufgrund Ihrer Nutzung des Services und/oder durch Ihren Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehenden Schaden. Sie sagen hiermit zu, PayPal, den betreffenden Nutzer oder einen Dritten von solcher Haftung vollumfänglich freizustellen.

        10.2 Maßnahmen von PayPal. Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass verbotene Aktivitäten im Sinne der Ziffer 9 oder sonst missbräuchliche Aktivitäten zu Lasten von PayPal, eBay, einem betroffenen Nutzer, Dritten oder Sie selbst vorgenommen werden, ist es uns erlaubt, Maßnahmen einzuleiten, die PayPal, eBay, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgelder und sonstiger Haftung schützen. Die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein, die folgenden:

        Wir können

        1. den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto oder die Leistungen sperren, vorübergehend aufheben oder einschränken (beispielsweise in Form eines beschränkten Zugriffs auf eine Ihrer Zahlungsquellen sowie Ihre Fähigkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Finanzdaten zu entfernen);
        2. entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen mit Dritten Kontakt aufnehmen und diesen Informationen über verbotene Aktivitäten geben;
        3. unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtig stellen;
        4. es ablehnen, Ihnen unsere Leistungen in Zukunft zur Verfügung zu stellen und gemäß diesen Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften kündigen;
        5. Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen vorübergehend einbehalten, falls dies zumutbar und erforderlich ist, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen; und
        6. Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Leistung von Ihnen verlangen.


        10.3 Kontoauflösung und eingeschränkter Zugriff. Wir können Ihr Konto im eigenen Ermessen jederzeit auflösen, sofern dies zweckdienlich und zumutbar ist. Sollten wir Ihr PayPal-Konto auflösen, so werden wir Ihnen eine Benachrichtigung über die Auflösung des Kontos sowie die Möglichkeit zukommen lassen, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben, die nicht von uns einbehalten werden. Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto beschränken, so werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.

        10.4 Rückstellungen aus Privat- und Geschäftskonten. Um Risiken auszuschließen, ist es uns erlaubt verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise dürfen wir aus Ihren Guthaben Rückstellungen bilden, Änderungen in der Geschwindigkeit des Zahlungsvorgangs oder in der Zahlungsform, Aufrechnung mit Beträgen Ihres Guthabens vornehmen und/oder Sie verpflichten, einen bestimmten Geldbetrag als Sicherheit für Ihre Verpflichtungen uns oder Dritten gegenüber bei uns zu hinterlegen. Die folgenden Vorgänge berechtigen uns, eine Rückstellung zu schaffen oder zu verlangen oder eine der anderen genannten Maßnahmen zu ergreifen:

        1. Sie geben einen beträchtlichen Teil Ihres oder Ihr gesamtes Geschäft auf oder ändern Ihr Geschäft und/oder Ihre betrieblichen Abläufe nachteilig;
        2. Im Hinblick auf Ihr Geschäft liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor;
        3. Sie selbst oder Ihr Geschäft werden insolvent oder sind/ist nicht länger in der Lage, Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;
        4. Uns geht eine außergewöhnlich hohe Zahl von Beschwerden, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgelder oder sonst Haftungsforderungen zu, die sich auf Ihr PayPal-Konto beziehen; oder
        5. Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihren Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen, des Kreditkartenrahmenvertrags oder einer anderen mit PayPal geschlossenen Vereinbarung nachzukommen.


        Wir sind berechtigt, eine Rückstellung unmittelbar dann zu schaffen, wenn wir zu der begründeten Annahme gelangen, dass dies nach Maßgabe dieser Ziffer geboten ist. Falls wir eine Rückstellung schaffen, werden wir Ihnen eine entsprechende Mitteilung zu den Bedingungen einer solchen Rückstellung zukommen lassen. Falls Sie eine solche Rückstellung ablehnen, können Sie Ihr PayPal-Konto auflösen.

        Wir sind berechtigt, den Betrag der Rückstellung zu erhöhen oder zu senken, sofern nach unserer begründeten Abwägung der Betrag der Rückstellung nicht mehr im Verhältnis zu dem Risiko steht, zu dessen Abdeckung die Rückstellung geschaffen wurde. Sollte Ihr Privat- oder Geschäftskonto aus bestimmten Gründen aufgelöst werden, so sind wir berechtigt, die Rückstellung für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen zurückzuhalten um nachträglich sich verwirklichende Risiken die von Ihnen zu tragen sind abdecken zu können. Soweit Sie gewerblich tätig sind, sagen hiermit zu, dass Sie uns auf unsere Aufforderung hin und auf Ihre Kosten Angaben über Ihre finanzielle Lage und Ihren Betrieb zukommen zu lassen, einschließlich Ihrer jüngsten Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft) oder Steuerbescheide sowie gegebenenfalls der Unterlagen über Ihre Handelsregister oder Gewerbeanmeldung soweit vorhanden. Sie sagen ferner zu, auf eigene Kosten sämtliche weiteren Schritte zu unternehmen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Ausfertigung erforderlicher Unterlagen sowie der Erfassung der von uns in zumutbarer Weise angeforderten Art von Unterlagen), um uns zu ermöglichen eine angemessene Entscheidung über ein notwendiges Sicherungsrecht oder sonstige Erfordernisse zur Schaffung einer Rückstellung abschließend treffen zu können.
    Gruss Spielo

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  10. #10
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    Re: PayPal informiert: Neue AGB ab 3. Juni 2009

      • # Verkäuferschutz

        Für Zahlungen die in Ihrem PayPal-Konto den Status "Abgeschlossen" haben oder einmal gehabt haben, bietet PayPal Verkäuferschutz nach Maßgabe der Verkäuferschutzrichtlinie an. Die Verkäuferschutzlichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Änderungen dieser Richtlinie werden ihnen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf unserer Website mitgeteilt.

        # Irrtümer und nicht autorisierte Geschäftsvorgänge

        12.1 Ermittlung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen. Sie können Ihre bisherigen Geschäftsvorgänge jederzeit abrufen, indem Sie sich auf der PayPal-Website in Ihr Konto einloggen. Sie müssen PayPal unbedingt benachrichtigen, falls Sie Grund zu der Annahme haben, dass eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: (i) es ist ein nicht autorisierter Geschäftsvorgang über Ihr Konto erfolgt; (ii) ein unberechtigter Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ist erfolgt; (iii) Ihr PayPal-Passwort ist verloren gegangen oder wurde gestohlen, oder (iv) jemand hat ohne Ihre Zustimmung eine Überweisung von Ihrem PayPal-Konto vorgenommen oder könnte eine solche Überweisung vornehmen (im Folgenden gemeinschaftlich als "Unzulässiger Kontozugriff" bezeichnet). Sie verpflichten sich hiermit Ihr Konto regelmäßig auf die vorbenannten ungewöhnlichen Ereignisse hinzu überprüfen. Wir werden Sie nicht für eine unberechtigte Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten haftbar machen, sofern wir davon überzeugt sind, dass Sie dem betreffenden Dritten nicht vorsätzlich Zugang zu Ihrer PayPal-Kennung oder Ihrem Passwort verschafft haben.

        12.2 Mitteilung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen an PayPal. Um uns zu benachrichtigen, falls Sie der Ansicht sind, dass ein Irrtum vorliegt oder ein nicht autorisierter Geschäftsvorgang über Ihr PayPal-Konto erfolgt ist, rufen Sie bitte den PayPal-Kundenservice unter der auf unserer Website veröffentlichten Rufnummer an, nehmen Sie mit uns unter Verwendung des vorliegenden Meldeformulars Kontakt auf, oder schreiben Sie an PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigen, werden wir Sie möglicherweise darum bitten, Ihre Beschwerde oder Anfrage innerhalb von 10 Werktagen nach telefonischer Kontaktaufnahme schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular der eidesstattlichen Erklärung aus und reichen es online oder auf dem Postwege ein an PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

        12.3 Prüfung von Meldungen über Irrtümer und/oder nicht autorisierte Geschäftsvorgänge. Wir werden Sie innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung über die Ergebnisse unserer Untersuchung informieren. Sollte uns ein Fehler unterlaufen sein, so werden wir dies unverzüglich korrigieren. Falls wir jedoch mehr Zeit benötigen, könnte es sein, dass wir bis zu 90 Tage beanspruchen, um Ihre Beschwerde oder Anfrage zu bearbeiten. Falls wir nach unserer Einschätzung mehr Zeit benötigen, werden wir den von Ihnen als irrtümlich angenommenen Betrag innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung Ihrem PayPal-Konto vorläufig erneut gutschreiben, so dass Sie während der von uns zum Abschluss der Untersuchung benötigten Zeit über das entsprechende E-Geld verfügen können. Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Beschwerde oder Anfrage nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Ihrer mündlichen Mitteilung schriftlich zugeht, werden wir den in Rede stehenden Betrag nicht erneut Ihrem PayPal-Konto gutschreiben.

        Nach Abschluss unserer Untersuchung werden wir Sie innerhalb von 3 Werktagen über deren Ergebnisse informieren. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.

        12.4 Haftung für nicht autorisierte Geschäftsvorgänge. Falls Sie einen unzulässigen Kontozugriff im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto melden und wir einen solchen Zugriff bestätigen, so werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem Konto aus getätigten unautorisierten Zahlungen erstatten, die innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen eines solchen unzulässigen Kontozugriffs erfolgen. Falls Sie den Unzulässigen Kontozugriff nicht binnen 60 Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen eines solchen unzulässigen Kontozugriffs an PayPal melden, werden wir Ihnen dennoch den vollständigen Betrag aller von Ihrem Konto aus getätigten unautorisierten Geschäftsvorgänge erstatten, die innerhalb oder vor diesem Zeitraum von 60 Tagen erfolgten, wobei Sie jedoch für sämtliche unautorisierten Geschäftsvorgänge haftbar sind, die ab dem 61. Tag aufgrund des unzulässigen Kontozugriffs erfolgen (dies gilt für den Fall, dass wir nachweisen können, dass die Schäden oder Verluste vermeidbar gewesen wären, wenn Sie uns rechtzeitig benachrichtigt hätten).

        12.5 Irrtümer. Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen. Falls der Irrtum dazu führte, dass Sie weniger Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigt waren, so wird PayPal Ihrem PayPal-Konto den Differenzbetrag gutschreiben. Falls der Irrtum dazu führte, dass Sie mehr Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigt waren, so kann PayPal den überzähligen Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Falls irrtümlicherweise eine Zahlung zugunsten Ihrer Zahlungsquelle erfolgte, so kann PayPal diesen Fehler (je nach Lage des Falles) durch Abbuchen von oder Gutschrift auf der/den entsprechenden Zahlungsquelle(n) berichtigen. Falls der Fehler dazu führte, dass ein Geschäftsvorgang von PayPal nicht rechzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, so werden wir für Ihre vorhersehbaren Schäden und Verluste, die Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind, haften, es sei denn:

        1. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um den Geschäftsvorgang abzuschließen,
        2. unser Betriebssystem arbeitete nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie den Geschäftsvorgang einleiteten oder


        Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brandeinwirkung, Überschwemmung oder Ausfall der Internetverbindung) verhinderten die Durchführung des Geschäftsvorgangs trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen unsererseits.
    Gruss Spielo

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