Glücksspiel soll legal werden

Glücksspiel soll legal werden

Das Geldspielgesetz ist dabei,eine weitere Hürde zu nehmen.
In absehbarer Zeit könnte der rechtliche Rahmen dafür
gegeben sein, dass Glücksspiele in Liechtenstein nicht mehr im
Dunstkreis der Illegalität stattfinden müssen.

In ihrer heutigen Sitzung oder spätestens in einer der nächsten Sitzungen
befasst sich die Regierung mit den Ergebnissen der Vernehmlassung zum
neuen Liechtensteiner Geldspielgesetz. Der entsprechende Vernehmlassungsbericht
wurde im vergangenen Juni veröffentlicht. Die Eingabefrist für Stellungnahmen lief bis Ende September.
Wie «Vaterland»-Recherchen ergeben haben, sind die Rückmeldungen
grossmehrheitlich positiv. Lediglich die in Vaduz ansässigen Gastronomen
hätten Bedenken geäussert. Angebotsdichte europäische Spitze
Das Liechtensteiner Recht im Bereich der Glücksspiele um Geld ist
gemäss dem Vernehmlassungsbericht der Regierung nicht mehr zeitgemäss
– spätestens seit der Aufhebung des Schweizer Spielbankenverbots
vor zehn Jahren. Heute sei es so, dass die Einwohner Liechtensteins innerhalb
einer Fahrzeit von einer halben Stunde sechs ausländische Casinos
erreichen könnten. Bad Ragaz und Bregenz, Lindau und Konstanz, St.
Gallen und Pfäffikon verfügen heute über Spielbanken. «Eine Angebotsdichte,
die europaweit nur noch von London, Monaco und Prag übertroffen
wird», schreibt die Regierung.Dementsprechend soll das Spielbankenverbot
auch in Liechtenstein fallen.
«Faites vos jeux»: Das neue Liechtensteiner Geldspielgesetz soll das Glücksspiel zeitgemäss regeln.
Es ist aber bei Weitem nicht nur der Casino-Bereich, der vom neuen Gesetz
geregelt wird. Es integriert sämtliche Geldspielformen von den Wetten
über Tombolas sowie Glücksspiele im Internet bis hin zu Geschicklichkeitsspielen
an Automaten, bei denen Bargeld als Gewinn winkt. Gestützt auf
internationale Erfahrungen, habe die Regierung «eine neue Ordnung mit
Modellcharakter entwickelt», heisst es im Vernehmlassungsbericht. Der
Jass um Geld im privaten Kreis bleibt dabei weiterhin bewilligungsfrei.
Kriminalität und Sucht vorbeugen In Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen
möchte die Regierung mit dem Geldspielgesetz Nischen öffnen für
Betriebsfelder, die in Liechtensteinbisher nicht möglich waren. So wäre
es zum Beispiel denkbar, dass sich aufgrund günstiger steuerlicher Bedingungen
künftig Online-Casinos im Land ansiedeln und den Staatshaushalt
mitfinanzieren. Mit entsprechendem Gewinn an Attraktivität für den
Tourismusstandort.
Um dabei nur qualitativ hochwertige Anbieter anzuziehen, sind die nötigen
Konzessionen oder Bewilligungen nur dann erhältlich, wenn strengste
Voraussetzungen erfüllt werden. Genügende Eigenmittel, ein einwandfreier
Leumund und eine ebenso einwandfreie Geschäftsführung sind
Pflicht. So sollen Geldwäscherei und Kriminalität ferngehalten und der
Spielsucht vorgebeugt werden. Zur Bekämpfung der Spielsucht sowie für
gemeinnützige und wohltätige Zwecke wird auch die Sonderabgabe auf
die Brutto-Spielerlöse eingesetzt. Diese Abgabe soll zwischen zehn und
20 Prozent der Bruttoerträge betragen. Zweite Lesung im Sommer möglich
Wenn alles nach Plan läuft, sollten die Landtagsabgeordneten das Geldspielgesetz
bereits im März in erster Lesung behandeln. Eine abschliessende
zweite Lesung wäre dann noch vor der Sommerpause möglich.

Quelle: vaterland.li