Glücksspielautomaten: Nächste Razzia steht an

Glücksspielautomaten: Nächste Razzia steht an

Einsatzleiter Hermann Winkler kündigt weiteres konsequentes Vorgehen an

Die bisher größten Razzien – 90 Spielautomaten wurden an Ort und Stelle beschlagnahmt – haben nur begrenzt Wirkung: Geldspielautomaten sind weiter in Betrieb wie Betreiber bestätigen. Gegen die Beschlagnahmen wurde berufen, diese Woche entscheidet der UVS.

Drei konzertierte Razzien hat es bereits gegeben, Spielautomaten wie diese wurden samt Geldinhalt eingezogen, die nächste Razzia könnte schon demnächst folgen. / Foto: privatDass es weitere Razzien geben werde, daran ließ der bei der Bundespolizeidirektion zuständige Einsatzleiter Hermann Winkler vergangene Woche im SF-Gespräch keine Zweifel: „Wir haben uns eine Präventivwirkung erwartet und gemeint, dass aus unserer Sicht noch zu konfiszierende Spielautomaten verschwinden. Dem ist aber nicht so.“ Am vergangenen Samstag wurde erneut ausgerückt, zehn Geldspielautomaten wurden beschlagnahmt und abtransportiert. „Das Bemerkenswerte war“, so Einsatzleiter Winkler, „dass wir aus einem Lokal im Bahnhofsbereich, aus dem wir im April alle 16 Geldspielautomaten entfernt haben, wieder sieben Geldspielapparate entfernen mussten“. Dass Geldspielautomaten weiter in Betrieb sind, wird von Spielautomaten-Betreibern durchaus bestätigt.

Einsatzleiter Hermann Winkler, bekannt für seine Konsequenz (Stichwort „Asyl-Connection“) kündigt auch bei Spielautomaten ein weiteres konsequentes Vorgehen an: Die Liste vom Magistrat mit über 300 Automaten „wird abgearbeitet“. / Foto: privatFranz Schickinger, einer der führenden Spielautomaten-Betreiber in Salzburg, dem 21 Geräte beschlagnahmt wurden: „Was sollen die Betreiber denn sonst tun, sofern sie nicht ohnehin ohne Spielautomaten dastehen. Sie haben ja Kosten, sind in längerfristigen Lokalmieten gebunden, viele haben monatliche Leasingraten von 500, 600 Euro auf die Geräte.“ Die Geräte zu verkaufen, wie das von Spielautomaten-Betreibern nach Tschechien und nach Ex-Jugoslawien versucht werde, gehe auch nur, „wenn man entsprechende Kontakte hat“. Zwischen 5000 und 7000 Euro koste ein Spielautomat, „wie sie zu hunderten auch in Kärnten oder in der Steiermark stehen“. Im Wiener Prater könne jeder damit spielen. Auch in Salzburg, wo in den letzten Jahren Spielautomaten vermehrt aufgestellt wurden, habe es nie Beanstandungen gegeben, „bis es zum Politikum geworden ist“. Von der Stadt wurde auch Vergnügungssteuer eingehoben, verweisen Spielautomaten-Betreiber auf die jahrelang gängige Praxis: „463 Euro pro Spielautomat haben wir abgeliefert, vom Stadtsteueramt hat es sogar Steuervignetten gegeben, die auf die Apparate gepickt wurden“.

Plötzlich „schmutziges Geld“

Dass es „dann plötzlich heißt, das ist schmutziges Geld, das wollen wir nicht mehr“, kreidet man in der Spielautomatenbetreiber-Branche vor allem Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) an: „Schaden und der SPÖ geht es bei der Kehrtwende vor allem um Wählerstimmen – mit dem Beschlagnahmen von, wie behauptet wird, Glückspielautomaten ist ja leicht auf Wählerstimmenfang zu gehen.“

Größter Schlag gegen Glücksspielautomaten

Erneute Razzia am Samstag, dem 23. August: aus einem Lokal im Bahnhofsbereich, aus dem im April bereits alle 16 Geldspielautomaten entfernt wurden, mussten erneut sieben Geldspielapparate abtransportiert werden.Anfang des Jahres wurde zum bisher größten Schlag gegen Glückspielautomaten-Betreiber ausgeholt: In drei Razzien in der Stadt Salzburg, im Bahnhofsareal am 27. Februar, in Lehen am 12. April und in Gnigl am 18. Juli wurden insgesamt 90 Spielautomaten beschlagnahmt. Samt Einwürfen – dem Geld, das sich in den Automaten gerade befand.
In „Nacht- und Nebelaktionen“ und einem Aufwand an Einsatzkräften, „dass man sich fragt, ob von Verhältnismäßigkeit noch die Rede sein kann, wenn mit weit über zehn Leuten angerückt wird“, wie vom Branchensprecher der Spielautomaten-Betreiber, Siegfried Vorderegger, kritisiert wird. „Die haben Listen vom Magistrat gehabt, vorher sind von einem Magistratstrupp noch die Steuervignetten von den Apparaten entfernt worden.“ (Die in der Wirtschaftskammer organisierten Spielautomatenaufsteller, beziehungsweise Betreiber umfassen 33 Mitglieder – es handle sich um durchwegs kleine Gewerbebetriebe.) Der Branchensprecher weiter: „Es kostet eine Menge Steuergelder, der UVS ist jahrelang damit beschäftigt. Das könnte man sich sparen – bei einer sinnvollen, gesetzlichen Regelung auch für Salzburg.“ (Siehe dazu nebenstehenden Bericht.)

Beschwerden beim UVS anhängig

Die beschlagnahmten Spielautomaten, bisher insgesamt 90, wurden im städtischen Wirtschaftshof (Siezenheimerstraße 20) gelagert – dort findet auch die UVS-Verhandlung statt, am 28. August mit Beginn um 10 Uhr, die Verhandlung ist öffentlich. / Foto: Wild&TeamVon vier Betreibern wurden Beschwerden gegen die Beschlagnahme eingebracht, wie Einsatzleiter Hermann Winkler bestätigt. 15 Beschwerden gegen das Vorgehen, so genannte Maßnahmebeschwerden, sind darüber hinaus beim UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) anhängig. Was die Beschlagnahmen betrifft, wurde für Donnerstag dieser Woche, den 28. August, ein Verhandlungstermin festgesetzt und zwar im städtischen Wirtschaftshof, wo die 90 beschlagnahmten Spielautomaten eingelagert wurden. Die Maßnahmenbeschwerden werden eigens verhandelt, ein Termin steht noch nicht fest.
Die Vorgangsweise „ist sicher rigoros aber gesetzeskonform“, wie Einsatzleiter Winkler durchaus einräumt. Der Aufwand sei aber gerechtfertigt. Neben einem Sachverständigen seien Vertreter der Kiab, einer Spezialeinheit des Finanzamts, weiters Vertreter der AGM, der Schengen-Fahndungsgruppe, vom Magistrat Vertreter vom Amt für Öffentliche Ordnung, Beamte der Kriminalpolizei und er als Behörde dabei. Einsatzleiter Winkler bestätigt auch, dass er nach Listen des Magistrats vorgehe: „Ich hab eine Liste mit 90 Standorten mit über 300 Spielautomaten.“ Und „die wird abgearbeitet“, lässt der für seine Konsequenz bekannte Einsatzleiter keine Zweifel offen, dass weitere Razzien bevorstehen. (Winkler, der vorher im Bundesasylamt tätig war und dann in die Polizeidirektion wechselte, geriet durch Aufzeigen von Asylmissbrauch in die Schlagzeilen – durchaus nicht nur positiv. Er schrieb auch ein Buch („Asyl-Connection“).

Stadtsteueramt erstellte Liste

„Wir helfen der Polizei, wo wir helfen können“, sagt Hanspeter Panosch, Leiter des Stadtsteueramts. Besagte Liste will er direkt nicht bestätigen, vom Stadtsteueramt aufgelistet worden seien aber Automaten, „bei denen wir den Eindruck hatten, dass da möglicherweise Glücksspiel betrieben wird“ – von diesen Automaten werde auch keine Vergnügungssteuer mehr eingehoben. Die Aufregung um die nach wie vor nicht nur unter Spielautomatenbetreibern hitzige Diskussion, die Stadt habe mit den Steuervignetten den Anschein erweckt, das Aufstellen sei ohnehin legal, kann der Stadtsteueramtschef nicht verstehen: „Wir haben immer darauf hingewiesen, das ist kein Freibrief.“ Die Steuervignetten seien zwecks „Erleichterung“ eingeführt worden: „Es sind immer mehr Automaten geworden, da sind wir zu einer Pauschalierung übergegangen, bei den Automaten, wo wir das Gefühl gehabt haben, da fließt ganz schön Geld rein.“ „Gutgehende Automaten“ wurden mit 463 Euro an Vergnügungssteuer pauschaliert – zwanzig Prozent des geschätzten Einwurfs.

Neue Überlegungen

Überprüfung sämtlicher Spieler auch durch die Schengenstreife, in Spiellokalen herrscht, laut Polizei, eine hohe Ausländerdichte. Dass die Glückspielautomaten eine ergiebige Quelle an Steuereinnahmen waren, wurde im Zuge der hitzigen, politisch geführten Debatten mittlerweile offensichtlich: 1,5 Millionen dürften der Stadt entgehen, nachdem sie, seit heuer auf die Vergnügungssteuer „bei Spielautomaten, die missbräuchlich verwendet werden können“, wie es im Amtsbericht formuliert ist, verzichtet. Von der ÖVP wurde in diesem Zusammenhang prompt auch schon die Frage gestellt, ob dies zu rechtfertigen sei, wenn gleichzeitig die Kanalgebühren hinaufgeschnalzt werden.
„Besser ein kontrolliertes Angebot als ein generelles Verbot, das ohnehin nicht zu vollziehen ist“, wird indes auch sonst Kritik immer lauter. Und auf Bundesebene gibt es bereits Bestrebungen, von schwarzen Regierungsmitgliedern ebenso wie von roten (Sozialminister Erwin Buchinger etwa), Glücksspiel bundesweit unter bestimmten Bedingungen zu erlauben, und mit der Glückspielsteuer zumindest einen Teil der ohnedies längst versprochenen und längst fälligen Lohnsteuersenkung zu finanzieren.

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