Schon witzig Gesetze und Gier
Gerade in der Zeitung gelesen und wieder einmal scheint die falsche Moral... Geld nehmen aber dagegen sprechen!!
:app:
Zitat:
Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 hat die Stadt 1,14 Millionen Euro an Vergnügungssteuer von den Spielhallen in Worms eingenommen. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage von Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der Linken, hervor. Die Zahlen für das letzte Quartal liegen noch nicht vor, da die Abrechnungen immer erst Vierteljährlich erfolgen. Zudem nimmt die Stadt bei jeder Eröffnung einer Spielhalle Geld ein. Es werde eine Verwaltungsgebühr von 200 Euro je Geldspielgerät erhoben, heißt es in der Antwort. Diese setze sich zusammen aus der Bearbeitungsgebühr und einem Verwaltungsaufwand.
Trotz dieser Einnahmen will die Stadt nach wie vor die Flut der Casinos eindämmen. Der Stadtrat hatte in den vergangenen Monaten immer wieder entsprechende Bebauungspläne aufgestellt, beispielsweise für den sensiblen Bereich um den Dom herum. Sie verbieten die weitere Ansiedlung von Casinos.
Trotzdem wächst die Zahl der Casinos weiter, weniger in der Innenstadt, aber am Stadtrand. Derzeit gibt es im Stadtgebiet laut Verwaltung 54 genehmigte Spielhallen an 33 Standorten. Zugelassene Geldspielgeräte gibt es 561. Im Jahre 2010 waren es noch 20 Spielhallen mit 444 Spielgeräten. Jeweils nicht mitgerechnet sind die Geldspielautomaten in Gaststätten. Hier gilt: Drei Geräte in einer Gaststätte sind grundsätzlich erlaubt. In den so genannten Spielhallen dürfen maximal 12 Geldspielgeräte aufgestellt werden, wobei für jedes Gerät mindestens 12 Quadratmeter Grundfläche vorhanden sein müssen. Auch mit dieser Regelung soll die Zahl der Spielautomaten begrenzt werden. Trotzdem weist Worms im Vergleich der Städte zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern die vierthöchste Dichte an Geldspielautomaten je Einwohner auf.
Die Stadt hat ein Vergnügungsstättenkonzept zur Eindämmung der Spielcasinos. Für Oberbürgermeister Michael Kissel ist aber gleichwohl der Bund gefordert. Derzeit werde dort eine neue Spieleverordnung beraten, die der Städtetag sehr kritisch sehe. Beispielsweise forderten die Kommunen, dass Geldspielautomaten in Gaststätten gänzlich untersagt werden, weil hier der Jugendschutz nur schwer durchsetzbar sei. Zudem müssten mehr Anstrengungen zur Eindämmung der Spielsucht unternommen werden. Vor allem natürlich der Menschen wegen – bundesweit gelten eine halbe Million Menschen als spielsüchtig – aber auch der Sozialkosten wegen, die am Ende die Kommunen tragen.
Der Umsatz der Geldspielautomatenindustrie in Deutschland stieg derweil von 5,7 Milliarden Euro in 2002 auf 18,1 Milliarden in 2011. Kein Wunder, dass immer mal wieder ein Einzelantrag für ein neues Casino im Wormser Rathaus gestellt wird. Die prüfe man stets sehr streng und lehne sie ab, wenn dies juristisch erfolgversprechend sei, betont Kissel. Denn ein Ende des Spielhallenbooms sei nicht erkennbar.
Übernommen aus der wormser-zeitung
