Glücksspiel-Verbot im Internet vor dem Aus

Ihr Markt boomt, obwohl sie doch in Deutschland eigentlich verboten sind: Internet-Kasinos locken die Nutzer. Allein im Jahr 2013 zockten sie online um 17 Milliarden Euro. Beim digitalen Kasino-Besuch auf deutschsprachigen Internetseiten haben Spieler inzwischen eine riesige Auswahl, ebenso bequem können sie an Online-Pokertischen Platz nehmen.
Dabei sieht der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eigentlich vor: Online-Glücksspiel ist verboten. Das Gesetz erlaubt selbst die Blockierung von Zahlungsströmen, sogenanntes Payment Blocking, sollten sich die Anbieter nicht daran halten. Doch offenbar werden die Bundesländer Probleme haben, das Verbot mittels Payment Blocking gegen die Glücksspiel-Industrie durchzusetzen.


Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, das NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Darin bezeichnet der Datenschützer Thilo Weichert die Blockierung von Finanzströmen zwischen Glücksspiel-Anbietern und ihren Kunden als "praktisch unmöglich". Um die Geldflüsse zu unterbinden, müssten Banken und Kreditinstitute Daten über die Standorte der Spieler sammeln. "Das wäre aus datenschutzrechtlicher Perspektive überhaupt nicht akzeptabel, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden sind", sagte Weichert. Er befürchtet, dass zur Glücksspiel-Bekämpfung Vorratsdaten über Internetnutzer gesammelt werden könnten.
Verbote ohne Wirkung

Der Stopp des Geldflusses, das sogenannte Financial Blocking, scheint momentan allerdings das einzige Mittel zu sein, mit dem die Länder die Glücksspiel-Anbieter wirklich attackieren könnten. Mehr als 100 Verbotsverfügungen blieben bislang wirkungslos. Erst im September dieses Jahres hatten die Bundesländer weitere 28 Verfahren gegen Poker- und Casino-Angebote im Internet eingeleitet, wie eine Umfrage von "SZ" und NDR ergeben hatte.
Das Niedersächsische Innenministerium ist für die Blockierung der Finanzströme zuständig. Dort wollte man sich zwar nicht zum Gutachten des Datenschutzbeauftragten äußern. Man bereite aber derzeit die Unterbindung der Zahlungsströme weiter vor und wolle mögliche wirksame Vorgehensweisen mit dem Bankensektor erörtern, hieß es aus dem Innenministerium.
"Keiner rechnet mit Financial Blocking"

Mit dem Gutachten des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein bezieht jetzt erstmals eine Landesbehörde Stellung gegen das Financial Blocking. Die Glücksspiel-Industrie hatte bereits im September sogar mit Schadensersatzklagen gedroht, sollten Finanzströme blockiert werden. Derzeit gibt man sich dort gelassener. "Wir rechnen nicht damit, dass Financial Blocking umgesetzt wird", sagt Wulf Hambach, Rechtsanwalt verschiedener großer Anbieter. Er habe mit Bankenvertretern gesprochen, auch dort könne sich das niemand vorstellen.
Zweifel an der Durchschlagskraft

Selbst die Bundesländer müssten inzwischen Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft hegen. Sie hatten eine Analyse über die Auswirkungen des Staatsvertrages auf den Glücksspiel-Schwarzmarkt im Internet in Auftrag gegeben. In der Studie, die NDR und "SZ" vorliegt, heißt es: "Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bleibt bisher ohne Auswirkungen. Kaum ein Anbieter hat sich aus dem deutschen Markt zurückgezogen, noch wurden Regulierungen aus dem GlüStV umgesetzt."

Während der Internet-Pokermarkt seinen Zenit bereits überschritten hat, geht aus der Studie hervor, wie rasant der Online-Casinomarkt wächst: Um 80 bis 90 Prozent seien die Einsätze in den vergangenen zwei Jahren gestiegen, schätzen die Autoren der Studie. Eine Ursache hierfür ist, dass immer mehr Automatenspieler ins Internet abwandern.

Text: ndr.de