Kein zusätzlicher Schutz gegen Spielsucht

Kein zusätzlicher Schutz gegen Spielsucht

Die Rechtskommission des Nationalrates will zurzeit keine Änderung des Lotteriegesetzes in Angriff nehmen. Mit klarem Mehr bekämpft sie zwei Einzelinitiativen - weil sie die Suchtprävention für ausreichend hält.
16 zu 5 lautete das Verdikt der RK gegen einen Vorstoss des früheren EVP-Abgeordneten Heiner Studer (AG), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Studer forderte neben einer verstärkten Suchtprävention auch mehr Transparenz und die Aufhebung des staatlichen Monopols im Lotteriewesen.

Gegen Fonds für Süchtige

Eine Initiative der ehemaligen grünen Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey (VD) lehnte die RK mit 14 zu 8 Stimmen ab. Menétrey schlug insbesondere vor, mit einer Spielbankenabgabe von 0,5 Prozent des Bruttospielertrags einen Fonds zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht zu schaffen.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit hat eine Anfang 2006 in Kraft getretene interkantonale Vereinbarung Mängel im Lotteriewesen bereits behoben. Das EJPD sei zudem vom Bundesrat beauftragt worden, die Situation bis 2011 zu evaluieren. Die Minderheit erkennt Handlungsbedarf und beantragt, den Initiativen Folge zu leisten.


Quelle: SDA/ATS