USA plant Legalisierung von Internet-Glücksspiel

USA plant Legalisierung von Internet-Glücksspiel

07. Mai 2009, 09:39


Gesetz soll amerikanische Wirtschaft ankurbeln

US-Politiker haben im Online-Glücksspiel eine staatliche Einnahmequelle wiederentdeckt, die 2006 durch ein Gesetz unter Ex-Präsident George W. Bush versiegt ist. Der Demokrat Barney Frank, Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Online-Gambling wieder legalisieren und die Bestimmungen des Unlawful Internet Gambling Enforcement Acts (UIGEA) lockern soll. Darin sehe der Politiker eine Möglichkeit, die ramponierte US-Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Darüber hinaus komme man somit Vorwürfen aus der EU entgegen, die eine Benachteiligung europäischer Anbieter durch den UIGEA kritisieren. Angesichts der Mrd. an Steuereinnahmen, die bei einer Verabschiedung des eingebrachten Entwurfs möglich wären, stünden die Chancen dafür trotz der nach wie vor anhaltenden Spielsucht-Debatte nicht einmal schlecht.

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Keine plausible Entschuldigung

"Die Wirtschaftskrise ist natürlich keine plausible Entschuldigung für eine Lockerung des Glücksspielverbots. Damit versuchen die Lobbyisten der Anbieter, ihre Liberalisierungswünsche an den Mann zu bringen und haben nun offenbar jemanden dafür gefunden", kritisiert Ilona Füchtenschnieder, Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht. Zwar existieren deutlich unterschiedliche Angaben über das Volumen illegalen Online-Glücksspiels trotz des Verbots. Der Safe and Secure Internet Gambling Initiative zufolge übersteigen die Wetten von "Mio. US-Amerikanern" bei ausländischen Anbietern jedoch 100 Mrd. Dollar pro Jahr deutlich. "Ein Verbot zeigt nur Wirkung, wenn es auch durchgesetzt wird", meint Füchtenschnieder.

In die Pflicht

Durch den umstrittenen UIGEA werden US-amerikanische Banken, Kreditkartenfirmen und Finanzdienstleister seit 2006 daran gehindert, Zahlungen für Internet-Wetten abzuwickeln. "Die Geldinstitute müssten jedoch tatsächlich in die Pflicht genommen werden", betont die Spielsuchtexpertin. Die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ortet in einem Zeitraum von zehn Jahren bei einer Legalisierung zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 51 Mrd. Dollar. Angesichts der Bio.-schweren Ausgaben, die US-Präsident Barack Obama zur Stabilisierung der Wirtschaft veranlasst, seien die Erlöse nach Franks Ansicht durchaus brauchbar. Im Zuge der Wirtschaftskrise kämpfen die USA schließlich mit drastisch einknickenden Einnahmen durch Unternehmenssteuern. Darüber hinaus sei die Wahrscheinlichkeit, dass der UIGEA gekippt wird, aufgrund des politischen Machtwechsels zugunsten der Demokraten relativ hoch.

Spielsuchtgefahren

In der Debatte stehen den gedrückten Umsätzen der Gambling-Anbieter die Spielsuchtgefahren gegenüber, denen Gambler ausgesetzt sind. "Wir sehen in unserer Arbeit dermaßen viel Elend, dass wir uns keine Gedanken über geringere Einnahmen von Unternehmen machen müssen", verdeutlicht Füchtenschnieder ihren Standpunkt. Aus betriebswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Perspektive spekulieren hingegen nicht nur die Internet-Zocker auf Gewinne. (pte)