Steuern: EU hat Casinos Austria im Visier
Steuern: EU hat Casinos Austria im Visier
Ein Poker-Anbieter reicht EU-Beschwerde wegen Steuervorteil der Casinos ein. Stein des Anstoßes ist der Verkauf der sogenannten „Propagandajetons“.
Wien. Das Match tobt seit Jahren, und es ist kein Ende in Sicht. Einmal sind es die Casinos Austria, die ihr Glücksspielmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigen und die – ihrer Meinung nach illegale– Konkurrenz mit Klagen eindecken. Dann wehren sich private Glücksspiel-Anbieter. Jetzt ist wieder ein Privater am Zug. Peter Zanoni, Mehrheitseigentümer und Chef der Concord Card Casinos, hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die Casinos wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingebracht – und Brüssel hat ein Vorverfahren eingeleitet.
Der Stein des Anstoßes: Die Casinos Austria verkaufen zu Werbezwecken an Gäste sogenannte „Propagandajetons“: Deren Preis wird vom Finanzministerium festgesetzt – per 1. Jänner 2009 erfolgte eine Erhöhung von 25 auf 35 Euro. Zur Bemessung der Spielbankabgabe werden die Bruttospieleinnahmen herangezogen– die Erlöse aus diesen Jetons allerdings nicht miteingerechnet.
Da haken Zanoni und Anwalt Andreas Schuster ein: „Erfahrungsgemäß kaufen 90 Prozent der Gäste Propagandajetons – bei 2,3 Millionen Besuchern im Jahr bringt die Preiserhöhung den Casinos eine Steuerersparnis von fast neun Mio. Euro“, rechnet Zanoni vor. Ein Streit dennoch um einen Bagatellbetrag? „Es geht nicht um die Höhe, es geht ums Prinzip und die Wettbewerbsverzerrung.“
Novelle liegt auf Eis
Für ihn ist dieses Steuerzuckerl eine indirekte staatliche Beihilfe, da die Republik Österreich durch Festlegung des Jetonpreises die Höhe des nicht zu versteuernden Bruttospielergebnisses beeinflussen könne. Ganz „zufällig“ habe die Casinos Austria AG (Österreich-Geschäft) für 2008 ein Betriebsergebnis von minus 8,3 Mio. Euro ausgewiesen, meint Zanoni.
Der Betreiber von Poker-Casinos ist für die Casinos Austria ein rotes Tuch: Sie erachten Poker als Glücksspiel, wofür nur sie die Lizenz besitzen. Die Casinos stützen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2000. Für Zanoni ist Poker ein Geschicklichkeitsspiel – wie ein Gutachten der Juristen Heinz Mayer und Walter Schwartz gezeigt habe.
Auf die Lösung des Konflikts müssen die Streithähne warten: Die Novelle zum Glücksspielgesetz, in der eine neue Regelung für Poker gefunden werden soll, ist endgültig auf Herbst verschoben worden. Angepeilt wird der erste Ministerrat nach der Landtagswahl in Oberösterreich. Der Grund: Das Gesetz, das eine einheitliche bundesweite Regelung für das Automatenspiel vorsieht und illegalen Automaten einen Riegel vorschiebt, soll nicht Wahlkampfthema werden. In Oberösterreich stehen in Gasthäusern und Hinterzimmern angeblich bis zu 5000 illegale Spielautomaten. Deren Betreiber– auch Wähler – würden um dieses Geschäft umfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2009)
