Wettbüros müssen schließen
Wettbüros müssen schließen
Private Sportwettbüros will die Aufsichtsbehörde nicht länger dulden. Sie forderte die sechs Betreiber in Ludwigshafen auf, ihre Einrichtungen unverzüglich zu schließen. Nach dem 31. Juli dürften keine Hunde-, Pferde- oder Fußballwetten mehr angenommen werden. Die Stadtverwaltung werde die Anordnung des Sofortvollzugs ab nächsten Montag kontrollieren, kündigte gestern die Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, Eveline Dziendziol, auf "MM"-Anfrage an.
Kontrolle ab Montag?
"Wir bleiben bei dieser Forderung hart und werden sie falls erforderlich auch gerichtlich durchsetzen", zeigte sich die Behördenvertreterin kompromisslos. Gleichwohl erwartet die ADD, dass einige Betreiber gegen das Verbot juristisch vorgehen und Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen. Diese habe aber keine aufschiebende Wirkung, betonte die ADD-Sprecherin.
Das Bundesverfassungsgericht habe das staatliche Monopol von Lotterien, Sportwetten und anderen Glücksspielen vor drei Jahren bestätigt. In Rheinland-Pfalz seien nur die vom Land veranstalteten Sportwetten (Oddset, Toto) erlaubt.
Das Verwaltungsgericht Trier habe im Februar die "sofortige Vollziehbarkeit" eines Verbots gegen einen privaten Betreiber bestätigt. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, wonach private Sportwetten untersagt sind, sei zwar für unwirksam erklärt worden.
"Diese Entscheidung hatte aber formale Gründe. An der eigentlichen Bewertung der Sachlage hat sich nichts geändert", meinte die ADD-Sprecherin. Deshalb würden landesweit alle illegalen Wettbüros geschlossen.
Die sechs Ludwigshafener Betreiber forderte die Aufsichtsbehörde auf, zu dem Verbot schriftlich Stellung zu nehmen. Wer die Anordnung ablehne, erhalte eine Unterlassungsverfügung, die mit einem spürbaren finanziellen Nebeneffekt verbunden ist. "Dafür wird ein Betrag von rund 1000 Euro fällig. Dies ist aber keine Strafe, sondern eine Gebühr", erläuterte Dziendziol.
Etwas überrascht zeigte sich die Stadtverwaltung darüber, dass bereits ab Montag das Verbot kontrolliert werden soll. "Wir werden erst nach Aufforderung aus Trier tätig, bislang haben wir noch keine schriftliche Nachricht", sagte Stadtsprecherin Ulrike Heinrich.
Quelle: morgenweb.de
