Rechtsstreit um Casino-Bau in Bad Wiessee beendet

Rechtsstreit um Casino-Bau in Bad Wiessee beendet

Bad Wiessee - Mit einem millionenschweren Vergleich ist ein jahrelanger Rechtsstreit um den Bau der Spielbank von Bad Wiessee zu Ende gegangen.

Die am Tegernsee gelegene Gemeinde wird an das Unternehmen, das vor sechs Jahren den Rohbau für das futuristische Gebäude mit Seeblick erstellte, nachträglich 1,8 Millionen Euro zahlen.

Auslöser des Dauerstreits waren vor allem Bauverzögerungen gewesen. Die Gemeinde hatte daraufhin Rechnungen der Baufirma nicht mehr bezahlt. Das Unternehmen sah jedoch den Schuldigen für das Nichteinhalten des Zeitplans im Rathaus und erhob im Sommer 2005 Klage gegen die Gemeinde. Ihrerseits machte die Kommune Verluste bei den ihr vom Staat zustehenden Spielbankeinnahmen und Mietausfall in Millionenhöhe geltend.

Der Streitwert lag bei fast 4,5 Millionen Euro, wie das Landgericht München II am Donnerstag zu dem Vergleich vor der 11. Zivilkammer mitteilte (Az: 11 O 4214/05). Die Gemeinde ist der Eigentümer der Spielbank und verpachtet das Gebäude an die Lotterieverwaltung. Bayernweit gibt es neun staatliche Casinos.

Quelle: merkur.online.de