Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages wird konkret

Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages wird konkret

Schon Ende Oktober 2009 hat sich Schleswig-Holstein gegen den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen. Jetzt folgen dem Bundesland auch Bremen, das Saarland, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Das würde heißen, dass die Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrages ab 2011 nicht mehr gewährleistet ist – denn stimmen weniger als 13 Länder für die Fortsetzung der Gesetzesnovelle, wird diese nicht weitergeführt. Es käme zu neuen Bestimmungen.

Schon seit seinem in Kraft treten, seit dem 1.1.2008, sorgt der "Neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag" für Aufregung. Die Auslegung des Gesetzes obliegt den Ländern, und diese wissen nicht so recht, wie man damit denn nun umgehen sollte. Die einen nehmen es gelassen, ganz nach dem Prinzip "wo kein Kläger, da kein Richter", Länder wie Nordrhein-Westfalen legen da schon eine strengere Gangart vor, wollen gezielt Poker-, Wett- oder Glücksspiel-Anbieter deutschlandweit verbieten. Doch immer mehr Länder sehen die Rechtfertigung für ein staatliches Monopol nicht mehr gegeben.

Die kritischen Stimmen vermehren sich, ganz offen spricht sich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, gegen den "Neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag" aus: "Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden." Und zielt als neue Lösung auf ein Konzessionsmodell ab, das effektiv Jugendschutzbeschränkungen und Spielerschutz gewährleisten soll. Carstensen meint damit nicht nur Betriebe, sondern auch Online Poker, denn die bisherigen Internet-Sperren oder –Kontrollen hätte nichts gebracht. Und so meint Carstensen weiter: "Diesen unkontrollierten Angeboten aus dem Ausland sollen wieder staatlich kontrollierte Angebote im Internet auf der Grundlage von in Deutschland erteilten Erlaubnissen entgegengesetzt werden."

Neben den Spielerschutzmaßnahmen geht es hier natürlich auch um Geld, viel Geld. Denn durch den "Neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag" schrumpften die Einnahmen der Länder beträchtlich. Und die, aus dem Glücksspiel, lukrierten Steuergelder werden für Sport- und Sozial-Förderung verwendet. Jetzt fehlt das Geld und die Töpfe der Fördergelder schrumpfen.

Was sagt der Bund zu den Meinungen aus den Ländern? Der will sich, wie es scheint, aus allem raus halten. So zumindest Bundesminister für Inneres, Thomas de Maizière, von der CDU – er will kein generelles Wett- und Glücksspielverbot in Deutschland. Das teilte er letzte Woche beim Bundestags-Sportausschuss mit. Das sei eine Sache der Länder und wäre eine "Kriegserklärung an die Länder".

Nachdem sich nun immer mehr Länder nicht mehr dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag beugen möchten, besteht konkrete Hoffnung, dass mit 2011 eine überarbeitete Novelle auf dem Tisch liegen könnte und es zu neuen Verhandlungen käme.

Quelle: pokernews.com/

Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen.

Die SPD-Politikerin Renate Schmidt kann sich über Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen nur wundern. Während der Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe er vehement um 70 Millionen Euro für sein Bundesland gestritten. Dabei könne Carstensen, so die ehemalige Familienministerin, glatt 100 Millionen Euro an Steuermitteln aus Lotto und Toto in der Landeskasse behalten, wenn er seine Hände vom Glücksspielstaatsvertrag lasse. Doch dessen Kündigung zum 31. Dezember 2011 ist die erklärte Absicht der schwarz-gelben Koalition in Kiel. Ziel sei es, das staatliche Glücksspielmonopol zu beenden und den Markt für private Wettanbieter zu öffnen.

Gegen eine solche Liberalisierung setzen sich die staatlichen Lottogesellschaften naturgemäß zur Wehr. Sie haben ohnehin mit schrumpfenden Umsätzen zu kämpfen, seit der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 die Werbungs- und Vertriebsmöglichkeiten für ihre Wetten wie «6 aus 49» eingeschränkt hat. Um den Vertrag zu verlängern, müssen ihn mindestens 13 Bundesländer vor dem Ablauf Ende 2011 bestätigen. Bei einer Konferenz der Sportminister im Dezember sprachen sich nur Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin für das geltende Gesetz aus. Die Lottogesellschaften warnen, dass eine Kommerzialisierung des Glücksspiels vor allem Anbietern aus Steueroasen jenseits der deutschen Grenzen zugute kommen würde.

Marge von 40 Prozent ist einzigartig

«Der Begriff ,staatliches Monopol' hat nur wenig Charme in einer Marktwirtschaft», gibt Winfried Wortmann zu. Er ist Geschäftsführer der Westdeutschen Lotterie und hält dagegen: «Eine Monopol-Rendite entsteht nur im Monopol.» Und damit meint Wortmann die 2,5 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr dem Gemeinwohl zufließen: der Kultur, dem Breitensport, sozialen Anliegen, Jugendprojekten. «Eine Marge von 40 Prozent der Umsätze für gemeinnützige Zwecke ist einzigartig, das gibt es nirgendwo sonst.» Private Anbieter, so sie denn in Deutschland auftreten, mögen Steuern zahlen, aber dass sie ihre Margen zugunsten gemeinnütziger Zwecke verkleinern, sei undenkbar. Geht der Wetteinsatz an Anbieter aus Malta oder Gibraltar, sei das Geld für hiesige Anliegen ganz weg. Daraus folgt für Wortmann: «Der operative Griff des Staates ist zwingend. Es gibt kein besseres Modell als das gemeinwohlorientierte Glücksspiel aus staatlicher Hand.»

Besonders die Freien Wohlfahrtsverbände profitieren erheblich von den Zuwendungen der Staatlichen Lotterie. Mit 100 Millionen Euro wurden zahlreiche Projekte der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Diakonie und anderer Verbände unterstützt oder erst möglich gemacht. Ein Beispiel: Mit 35.320 Euro aus Mitteln der Glücksspirale ist der «Kältebus» der DRK-Kältehilfe angeschafft worden, der sich in Berlin um frierende Obdachlose kümmert. Oft sind Gelder aus dem staatlichen Glücksspiel eine Komplementärfinanzierung zu kommunalen Mitteln, die allein nicht ausreichen würden. Mit anderen Worten: Fällt der Lotto-Bonus weg, fällt das ganze Projekt flach.

«Große Teile der sozialen Infrastruktur wären gefährdet, wenn die Lotto-Mittel nicht fließen würden», sagt Jörg Steinhausen, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Nordrhein-Westfalen. «Wir spüren, dass den Kommunen die Finanzen wegbrechen. Auch die Spendenbereitschaft der Wirtschaft hat nachgelassen.» Der Finanzwissenschaftler verlangt eine starke Ordnungspolitik gegen «Marktversagen». Der Monopolgewinn müsse bleiben: «Nicht auf jedes Produkt passt derselbe Hut«, Privatisierung sei nicht immer die richtige Lösung. Steinhausen weiß aber, dass private Wettanbietern den Bundesländern viel Geld für den Fall in Aussicht stellen, dass diese den Staatsvertrag ändern.

»Aus den Fängen der Sucht befreien«

Dagegen stemmt sich entschieden Ex-Ministerin Renate Schmidt, die auch mit der erwiesenermaßen höheren Suchtgefährdung bei Internet-Wetten privater Anbieter argumentiert: »Ich hatte als Ministerin mit Spielsüchtigen zu tun, da gehen Familien kaputt! Jeder Spieler, den wir aus den Fängen der Sucht in den Hort der geordneten staatlichen Lotterie holen, ist gut für die Gesellschaft.« Auch das Problem der Spielautomatensucht müsse angegangen werden, sagt Schmidt, ebenso der »Wildwuchs« absurder Wetten auf die erste gelbe Karte in einem Fußballspiel oder auf den Papst: »Was wir an Spielen und Wetten haben, langt doch. Mehr muss nicht sein!« Die SPD-Frau hofft, dass auch bei der FDP, da sie jetzt im Bund und in Kiel an der Regierung sei, das Sein das Bewusstsein bestimme: »Niemand kann auf dreistellige Millionenbeiträge aus der Lotterie in den Länderhaushalten verzichten.

Quelle: netzeitung.de