Niederösterreich legt sich beim Glücksspielgesetz quer

Niederösterreich legt sich beim Glücksspielgesetz quer

Das Land will die Kompetenz beim Automatenspiel nicht abgeben und auf die Einnahmen nicht verzichten. Die Reform dürfte sich auf 2010 verschieben.

Wien.Seit einem halben Jahr wird um die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz gestritten. Vor allem die Poker-Anbieter und die kleinen Automatenbetreiber legen sich gegen die Vorschläge des Finanzministeriums quer, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Statt des Kleinen Glücksspiels soll es eine bundesweite Lizenz für das Automatenspiel geben. Außerdem wird Poker als Glücksspiel definiert – womit nur die Casinos Austria als Lizenznehmer das Kartenspiel anbieten dürften.

Als Knackpunkt in den Verhandlungen hat sich auch die Teilung der Einnahmen aus dem Automatenspiel zwischen Bund und Ländern erwiesen. Dagegen stemmen sich die Bundesländer Niederösterreich, Wien, Steiermark und Kärnten, wo das Kleine Glücksspiel (maximaler Einsatz 50 Cent, Höchstgewinn bei maximal 20 Euro) erlaubt ist. Weshalb das Gesetz auf Herbst, genauer gesagt auf die erste Ministerratssitzung nach der Landtagswahl in Oberösterreich, verschoben worden ist.

Jetzt sieht es so aus, dass das Reformvorhaben frühestens 2010 kommt – und wenn, dann in anderer Form. Der Grund ist pikant: Im ÖVP-internen Match Pröll (Josef, Finanzminister) gegen Pröll (Erwin, NÖ Landeshauptmann) hat der Landesfürst bessere Karten ausgespielt. Er will sich nämlich seine Länderkompetenz beim Automatenspiel nicht wegnehmen lassen. Pröll sieht nicht ein, dass der Bund die Hand auf etwas legen wolle, das im Land sehr gut laufe, heißt es. Das Kleine Glücksspiel sei gut geregelt und es gebe strenge Zugangskontrollen, der Spielerschutz werde groß geschrieben.


Wien: 600 neue Automaten

Immerhin spielt das Kleine Glücksspiel rund zehn Mio. Euro jährlich in die Landeskasse – Geld, das in die Sozialhilfe fließt. In Wien liegen die Einnahmen sogar bei 40 Mio. Euro. Der Automatenproduzent und Casinosbetreiber Novomatic, der seinen Sitz in Niederösterreich hat und dort zu den großen Arbeitgebern zählt, hat erst vor wenigen Tagen die Genehmigung für weitere 600 Automaten im Wiener Prater erhalten, wo die Novomatic das Casino Admiral betreibt.

Die Freude an der Gesetzesnovelle dürfte daher beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ebenso gering sein wie bei seinem Freund Erwin Pröll. Für die Casinos Austria wäre hingegen ein Scheitern der Reform eine herbe Enttäuschung: Von der geplanten Senkung der Glücksspielabgabe von 48 auf 30 Prozent hatten sie sich ein Körberlgeld erhofft.

„Wir werden das Gesetz so, wie es jetzt geplant ist, sicher nicht akzeptieren“, sagt Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, zur „Presse“. Er stellt in den Raum, dass ein neues Gesetz erforderlich sei. Im Finanzministerium will man hingegen die Novelle durchziehen – „so rasch wie möglich“, sagt Sprecher Harald Waiglein. Er verweist auf das Regierungsprogramm, in dem die Neuordnung des Glücksspiels festgeschrieben ist.

Diese Neuordnung ist spätestens bis 2012 notwendig, wenn die Lizenzen für die zwölf heimischen Spielcasinos und die Lotterien, die die Casinos Austria halten, ablaufen. Insider meinen nun, dass ein neuer großer Wurf ohnehin zielführender sei, da damit gleich alle offenen Fragen gelöst werden könnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2009)