Glückspielgesetz: Pokern bis zuletzt

Glückspielgesetz: Pokern bis zuletzt

Drohender Einnahmen-Entfall dürfte verhindern, dass die Novelle morgen, Dienstag, in den Ministrrat kommt.

Ein befürchteter Einnahmen-Entfall von 40 Millionen € pro Jahr dürfte im letzten Moment verhindern, dass die Glücksspielnovelle morgen Dienstag in den Ministerrat kommt. Trotz langem Anlauf für ein neues, EU-konformes Glücksspielgesetz wurde bis gestern, Montag Abend noch um Formulierungen gerungen. Die Eile hat einen Grund: Man will den ausserordentlichen Finanzausschuss am 13. April nutzen, um den Regierungsbeschluss noch zeitgerecht vor der Sommerpause vom Nationalrat verabschieden zu lassen. Doch Montag Abend wurde bekannt, dass in Wien offenbar derzeit 5000 statt erlaubter 3000 Glücksspielautomaten stehen, was die Einnahmen künstlich erhöht haben soll. Vor allem dadurch sollen Mindereinnahmen von 40 Millionen € für den Finanzminister drohen -womit sich die neue Glückspiel-Novelle weiter verzögern dürfte. Um 18 Uhr waren die Verhandlungen noch im Gange. Im Herbst soll die EU-konforme Ausschreibung für Casino-Standorte erfolgen, deren Zahl von 12 (derzeit: alle Casinos Austria) auf 15 erhöht wird.

Zankapfel Automaten

Zuletzt ging es um den Spielerschutz: Der Höchsteinsatz am Glücksspielautomaten soll von heute 50 Cent pro Spiel auf einen Euro bei Einzelaufstellung oder zehn Euro in der Spielhalle steigen. Der Gewinn könnte sich von derzeit 20 € auf bis zu 1000 (Halle: 10.000) € erhöhen. Bei Automaten soll am Land ein Gerät auf 1.200 Einwohner (in Wien auf 600 Bewohner) kommen. Die neu erfasstenVideolotterien (VLT), die steuerlich unter die Automaten fallen, könnten indirekt die deren Gesamtzahl erhöhen. Die geplante 30 prozentige Glückspielabgabe auf Automaten wird als zu hoch kritisiert. Sie sei nicht einzutreiben, wenn Spieler gegegeneinander und nicht gegen eine „Bank“ spielten.

Casino: Sitz im Inland

Eine Casino-Lizenz kann zwar zunächst an eine Firma in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden. Das Unternehmen muss aber „fristgerecht“ eine österreichische Kapitalgesellschaft gründen, heisst es im Entwurf.. Mit dieser Formulierung soll der Rechtsansicht des EU-Generalanwalt entsprochen werden. Von den 15 Casino-Lizenzen, soll - was nicht im Entwurf enthalten ist, weil es ja eine Ausschreibung geben muss - Novomatic eine in Wien erhalten. Eine zweite Lizenz wäre im Raum Krems-St.Pölten möglich. Für den in Gumpoldskirchen ansässigen Konzern wäre allerdings das Casino Baden naheliegender. Im Gespräch ist auch der Kursalon Hübner als ein Casino-Standort. Die Glückspielabgabe soll von 48 auf 30 Prozent gesenkt werden.

wirtschaftsblatt