Deutsches Glückspiel-Monopol - ZAW empfiehlt Kurskorrektur

BERLIN (zaw) - Die deutsche Werbewirtschaft hat den Monopol-Anhängern unter den Bundesländern empfohlen, die vorliegenden konkreten Lösungsmodelle der Regierungsfraktionen Schleswig Holsteins sowie der Lotterie-Initiative für die künftige Regelung des Glücksspielmarkts in Deutschland zu übernehmen. "Eine Kurskorrektur in Richtung eines konsistent geregelten und damit staatlich kontrollierten Glücksspielmarktes hält Deutschland von erneut europarechtswidrigem Verhalten ab, wirkt dem wachsenden Schwarzmarkt für Sportwetten entgegen und fördert soziale Projekte durch größere fiskalische Spielräume von Bund und Ländern", erklärte ein Sprecher des ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft in Berlin.
Die große Mehrheit der deutschen Verfassungs- und Europarechtler sähen erneut erhebliche Probleme auf die Bundesländer zukommen, sollte die gerade erst vom Europäischen Gerichtshof EuGH gekippte Glückspielgesetzgebung strukturell fortgeführt und sogar mit weitern Restriktionen und Werbeverboten aufgeladen werden. "Eine solche Regulierung mag den wenigen Begünstigten der bisherigen Monopolstrukturen nützlich sein, für die klare Mehrheit der Betroffenen würden aber nur Nieten ausgegeben", so der ZAW.

Folgen des Staatsmonopols

Nach den vorliegenden Informationen spreche eine Beschlussvorlage der Bundesländer zwar von einer "Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags". In der Sache sperrten sich eine Reihe von ihnen aber noch gegen einen dringend gebotenen Ausgleich sämtlicher Schutz- und Förderungszwecke im Bereich von Sportwetten und Lotterien. Die bisher offensichtlich nicht bedachten Folgen seien nach aktuell veröffentlichten Marktstudien dagegen klar absehbar: "Der Markt unreglementierter Angebote würde weiter faktisch gestärkt. Die fiskalische Situation im Bereich der Sportwetten würde sich weiter verschlechtern. Im Sektor Lotterien drohten in Folge der diskutierten Werbeverbote und Vertriebsbeschränkungen Besorgnis erregende Einnahmeverluste. Die Unterstützung gemeinnütziger Projekte würde zukünftig daher noch mehr leiden als dies in Folge der derzeitigen Regulierung bereits der Fall ist", sagte der ZAW-Sprecher.

So weise eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte nach, dass die Spieleinsätze im Lottomarkt von 10 Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2008 um 19 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Im gleichen Zeitraum hätten sich die Umsätze der staatlichen Wettangebote um 41 Prozent auf 170 Millionen Euro verringert, während der in Deutschland steuerlich nicht erfasste unregulierte Online-Wettmarkt stetig gewachsen ist - vom Jahr 2005 mit erst 103 Mio. Euro auf 323 Mio. Euro Bruttospielertrag im Jahr 2008.

Die Daten sprechen nach Ansicht des ZAW eine klare Sprache: Während der unter Suchtgesichtspunkten nach allen Erkenntnissen unbedenkliche Lotteriemarkt rückläufig sei, prosperiere der faktisch bislang unreglementierte Wett-Schwarzmarkt erheblich - an allen Schutzaspekten für eine Glücksspielregulierung vorbei. Für den Fall einer regulierten Marktöffnung dieses Segments würden die Steuereinnahmen, so Deloitte, dagegen für den Zeitraum zwischen 2012-2015, also nach einem regulären Auslaufen des derzeit geltenden Staatsvertrags, je nach Ausgestaltung des Abgabenmodells von über 800 Millionen bis hin zu rund 2 Milliarden Euro betragen können. Für den Fall der Beibehaltung des bisherigen Modells wird hingegen für den gleichen Zeitraum lediglich ein kumuliertes Steueraufkommen aus der Sportwette von 387 Millionen Euro erwartet.

Frankreich und Dänemark als Vorbilder

Der ZAW hat die Bundesländer daher darauf aufmerksam gemacht, dass, ähnlich wie in Frankreich und Dänemark bereits, das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht im Wettmarkt durch die Einführung eines Konzessionsmodell verfolgt werden und das Lottomonopol weiterhin Bestand haben kann. Die verfassungs- und europarrechtliche Zulässigkeit einer solchen Regulierung ist jüngst durch eine Reihe von Gutachten erneut belegt worden. "Dies entspricht den Vorschlägen der Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein und der Lotterie-Initiative. Hierdurch würden nicht nur die fiskalische Seite einer zukunftstauglichen Lösung zugeführt", so der ZAW. "Zugleich würde durch die nachweisliche Lenkungsfunktion von Werbung ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel geleistet, die bestehende Nachfrage der Bevölkerung nach Glückspielprodukten auf staatlich regulierte Angebote zu lenken."

Der Dachverband der Werbebranche begrüße es daher sehr, wenn bei der geplanten Anhörung im Kieler Landtag am 22. September 2010 zu dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen alle Argumente transparent dargelegt werden können. Der ZAW werde insbesondere auch auf das Potential der von der Werbewirtschaft und namhaften Anbietern von Glückspielangeboten überlegten Selbstregulierung werblicher Kommunikation in diesem Bereich erläutern.