Polen kündigt Beschränkungen beim Glücksspiel an

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat drastische Maßnahmen zur Glücksspielbeschränkung angekündigt. Demnach sollten Spielautomaten nur noch in Casinos stehen dürfen und die monatliche Abgabe pro Apparat werde von 180 Euro auf 480 Euro erhöht. Man habe sich auf eine endgültige Beschränkung geeinigt, erklärte Tusk am gestrigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in Warschau. Während die Opposition den Plan lobt, halten ihn Unternehmer der Branche für absurd und drohen mit 100.000 Arbeitslosen.

Tusk erklärte, dass die Initiative eine Folge der Glücksspielaffäre sei. Die Affäre war Anfang Oktober ans Tageslicht gekommen, nachdem die Zeitung "Rzeczpospolita" dem PO-Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski und Sportminister Miroslaw Drzewiecki vorgeworfen hatte, unter Druck der Lobbyisten aus der Glücksspielbranche einen Gesetzesentwurf beeinflusst zu haben. Dadurch würde der Staat jährlich 469 Millionen Zloty (rund 110 Mio. Euro) verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf Abhörprotokolle der Zentralen Anti-Korruptions-Behörde CBA.

Das neue Gesetz für die Spielautomaten solle innerhalb der kommenden fünf Jahre umgesetzt werden und Glücksspiele dürften nur mehr für Erwachsene zugänglich sein, erklärte Tusk. Auch Glücksspiele im Internet würden in Zukunft verboten werden. Die Steuer auf Spielbeträge werde von 45 auf 50 Prozent erhöht. Abgeordnete der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) lobten laut der Tageszeitung "Rzeczpospolita" Tusks Vorhaben.

(APA)wirtschaftsblatt.at