Einsamer grüner Widerstand gegen kleines Glücksspiel

Grüne haben bei Landtagssitzung an die rote Stadtregierung appelliert, gegen die geplante Glücksspielnovelle auf Bundesebene aufzutreten

Wien / St. Pölten - Die Wiener Grünen haben bei einer eigens einberufenen Landtagssitzung am Freitag an die rote Stadtregierung appelliert, gegen die geplante Glücksspielnovelle auf Bundesebene aufzutreten. Das kleine Glücksspiel müsse verboten werden, anstatt "diesen Wahnsinn" auf ganz Österreich auszudehnen, kritisierte Klubobfrau Maria Vassilakou. Die Novelle diene allein der Glücksspiellobby, werde zudem mehr Beschaffungskriminalität bringen und verstärke das soziale Elend. Momentan verdiene die Stadt rund 55 Millionen Euro jährlich durch das kleine Glücksspiel. 30.000 Spielsüchtige gebe es derzeit in der Bundeshauptstadt - Tendenz steigend.

Der grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn warf den Sozialdemokraten vor, nicht an der wissenschaftlichen Betrachtung der sozialen Auswirkungen von Automatenglücksspiel interessiert zu sein. Er unterstellte außerdem der politischen Konkurrenz, sich von einschlägigen Unternehmen kaufen zu lassen und vermutete Geldflüsse etwa über Inserate. Diese müssten offengelegt werden, so seine Forderung.

Derzeit ist das kleine Glücksspiel - anders als das herkömmliche Glücksspiel - auf Länderebene geregelt. Diese können Spielautomaten erlauben, bei denen der Einsatz maximal 50 Cent und der Gewinn maximal 20 Euro beträgt. Neben Wien sind derlei Automaten in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark gestattet.

Die FP befürwortet vorsichtig die geplante Bundesregelung. In Sachen Jugendschutz und Suchtprävention sah FP-Mandatar David Lasar jedoch noch Handlungsbedarf. Ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels sei nicht zielführend. Für VP und SP stellte die Novelle einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung" dar. Alexander Neuhuber (VP) betonte, der Entwurf sehe eine Reduzierung der Automaten in Wien um rund 30 Prozent vor. Katharina Schinner (SP) will auf Kontrolle statt Verbote setzen.

Kein U-Ausschuss in NÖ

Hitzige Debatten lieferten sich die Parteien auch bei der Landtagssitzung in St. Pölten. Dort scheiterte ein Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung um die Veranlagung der Wohnbaugelder am Widerstand der Volkspartei.

Vier schwarze Mandatare hätte es für eine Mehrheit gebraucht. Die Abstimmung erfolgte namentlich, die Forderung der Grünen nach geheimem Votum hatte keine Unterstützung gefunden. Grünen-Finanzsprecherin Helga Krismer war enttäuscht: "Hätte es eine geheime Abstimmung gegeben, hätten wir in Niederösterreich einen U-Ausschuss, der das Sobotka-Finanzdesaster entwirren hätte können." Bisher liegt nur der Rechnungshof-Rohbericht vor, demzufolge die Veranlagung eine Milliarde Euro Verlust gebracht haben soll. Die VP will das nach dem Endbericht diskutieren. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23./24. Mai 2010)