Ausschreibung der Glücksspiellizenzen dauert

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Ausschreibung der Glücksspiellizenzen dauert

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Herbst 2010 müssen die Glücksspiellizenzen in Österreich erstmals EU-weit ausgeschrieben werden, wodurch die Casinos Austria ihre Monopolstellung verlieren werden.

Über die genauen Ausschreibungskriterien und den Zeitpunkt hält man sich im zuständigen Finanzstaatssekretariat aber nach wie vor bedeckt.

„Die transparente Interessentensuche wird noch heuer starten“, kündigte VP-Staatssekretär Lopatka am Mittwoch gegenüber der APA an. In der Branche geht man davon aus, dass spätestens im Mai mit der Ausschreibung begonnen wird.

Im Gefolge des EuGH-Urteils zur Causa Engelmann musste das heimische Glücksspielgesetz (GSpG) novelliert werden, künftig gibt es 15 statt 12 Casinolizenzen, die ebenso europaweit ausgeschrieben werden müssen wie die Lotterie- und eine neu geschaffene Pokerkonzession. Eine Lizenz wird 100.000 Euro kosten, in das Vergabeprozedere ist mittlerweile auch die Finanzprokuratur eingebunden.

Am Donnerstag äußert sich der EuGH-Generalanwalt in seinem Schlussantrag erneut zum österreichischen Glücksspielgesetz. Diesmal geht es darum, ob die Vergabe der Lotteriekonzession im Einklang mit Unionsrecht erfolgt ist, das entsprechende Verfahren hat der Sportwettenanbieter bet-at-home ins Rollen gebracht.

Zuvor haben sich die Richter in Luxemburg bereits mit den österreichischen Spielbankkonzessionen befasst und schließlich im Herbst 2010 befunden, dass die Vergabe der 2012 bzw. 2015 auslaufenden Casinolizenzen nicht mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Union im Einklang stand.

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