Casinos sorgen wieder für heftige Diskussion

Gestern eröffnete in der Wolfsberger Innenstadt ein neues Spielcasino. BZÖ fordert Bürgermeister zum Handeln auf, SPÖ und ÖVP verweisen auf die Zuständigkeit des Landes.

Irgendwann ist Schluss mit lustig. Solche Betriebe nehmen in Wolfsberg und speziell in der Innenstadt schön langsam überhand", sagt Wolfsbergs BZÖ-Fraktions-Chef Harald Trettenbrein, und spricht damit die gestrige Eröffnung eines weiteren Spielcasinos in der Innenstadt an. Neben zwei Wettcafés ist dies bereits das vierte Automaten-Casino in der rund 300 Meter langen Johann-Offner-Straße.
Maßnahmen gefordert

Geht es nach Trettenbrein, so sei Bürgermeister Gerhard Seifried (SPÖ) gefordert, dem Einhalt zu gebieten. "Es gibt eine klare Regelung, dass solche Betriebe nicht in der Nähe von Schulen und Kirchen aufsperren dürfen - was hier mit der Wolfsberger Musikschule und der Markuskirche der Fall ist", sagt Trettenbrein. Seifried könne sich dabei laut Trettenbrein auf das Ortsbildgesetz berufen.

"Die Stadt kann dem Ganzen nicht Einhalt gebieten, denn die Ansiedelung läuft über Gespräche zwischen Vermieter und Mieter", sagt Seifried. Die von Trettenbrein genannte Regelung gelte zwar für Bordelle, nicht aber für Glücksspielbetriebe. Seifried: "Wenn das BZÖ ein solches Gesetz nennt, dann kann es dieses sicherlich auch mit einem Gesetzestext belegen."

Dass Seifried als Bürgermeister sehr wohl regulierend eingreifen könnte, darauf beharrt Trettenbrein: "Nur muss zum Handeln auch der Wille vorhanden sein. Seifried will die Verantwortung von sich wegspielen." Als "böse Unterstellung" bezeichnet Seifried den Vorwurf, er sei nicht gewillt zu handeln. "Wir sind in einer Koalition, da sollte man so etwas persönlich besprechen und nicht über Dritte ausrichten lassen", so Seifried.
Gemeinde ohne Rechte

Rückendeckung bekommt Seifried vom Landtagsabgeordneten Hans-Peter Schlagholz (SPÖ): "Die Regeln kann nur das Land als Gesetzgeber ändern. Die Gemeinde bekommt nur eine Verständigung darüber, dass ein solcher Betrieb aufsperrt, hat aber keine Rechte, um einzugreifen und etwas zu unternehmen."

Geht es nach Schlagholz, solle in Kärnten nach Vorbild anderer Bundesländer dem kleinen Glücksspiel generell ein Riegel vorgeschoben werden. "Wir haben auf Landesebene schon viele Anläufe unternommen, bekommen aber keine Unterstützung von ÖVP und BZÖ", so Schlagholz. "Bis heute ist mir nicht ein einziger dahingehender Antrag der SPÖ auf Landesebene bekannt", kontert der Landtagsabgeordnete Trettenbrein.

Verständnis zeigt Trettenbrein für die Hausbesitzer, deren Hauptanliegen es sei, ihre Gebäude zu vermieten. "Auf Dauer schaden sie sich mit solchen Betrieben aber selbst und auch der gesamten Innenstadt. Denn die Gebäude der Altstadt werden durch solche Spielbetriebe abgewertet", sagt Trettenbrein. Auch Mario Woltsche (ÖVP), Referent für die Altstadterhaltung, appelliert an die Hausbesitzer. "Für den Branchenmix ist eine Anhäufung solcher Betriebe sicher nicht sinnvoll, das müssen auch die Vermieter bedenken." Woltsche sieht die politische Zuständigkeit ebenfalls beim Land, denn "die Ansiedelung von Spielcasinos kann man als Gemeinde rechtlich niemandem verbieten". In einem sind sich die Politiker aber einig: Dass das kleine Glücksspiel kärntenweit untersagt werden sollte.

Quelle: kleinanzeiger.at