Senator will Casinos 30 Millionen schenken!

Abgabe der Spielbank Hamburg an die Stadt soll massiv sinken


Davon können die Hamburger nur träumen: Steuergeschenke in Millionenhöhe! Genau darauf kann sich jetzt aber ausgerechnet die Spielbank Hamburg mit ihren fünf Casinos freuen.

Nach Informationen der MOPO plant der für die Spielbanken verantwortliche Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), die Casinos massiv zu entlasten. Bisher mussten öffentliche Spielbanken 90 Prozent ihres Bruttospielertrags versteuern. 90 Prozent der Einnahmen kamen also der Stadt zu gute. Das soll sich jetzt ändern: Da die Geschäfte nicht mehr so gut laufen, soll die sogenannte Spielbankabgabe (es handelt sich um eine Steuer) auf insgesamt nur noch 50 Prozent sinken. Ahlhaus will heute im Senat darüber abstimmen lassen, demnächst soll sich die Bürgerschaft mit dem Thema befassen.

Die Folgen wären gravierend - vor allem für Hamburgs Finanzpolitiker: Denn nach Berechnungen des Senats würde eine Senkung der Steuer 2009 gut 15 Millionen Euro weniger für Hamburg bedeuten. Auch 2010 würden 15 Millionen Euro weniger fließen als bisher. Insgesamt verblieben bei den fünf Casinos also 30 Millionen Euro mehr als bisher - pro Casino also sechs Millionen Euro bis 2010. Die Stadt erhält bisher etwa 40 Millionen Euro pro Jahr aus der Spielbankabgabe, künftig wären es nur noch 25 Millionen Euro.

Dies ist deshalb verwunderlich, weil intern der Steuernachlass mit den mageren Geschäften der Casinos begründet wird - die aber offenbar noch genug einnehmen, um der Stadt Millionen zu überweisen. Tatsächlich spürt die Spielbank Hamburg mit ihren etwa 330 Mitarbeitern die Krise. Der Umsatz ist teilweise bis zu 20 Prozent gesunken.

In der Innenbehörde wollte man die Vorgänge gestern noch nicht kommentieren - dort wartet man auf die heutige Entscheidung des Senats.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist für die Casinos in Hamburg zuständig

Quelle: mopo.de