Die Kugel ins Rollen bringen

Im März befasst sich der Landtag mit der Zukunft des Glücksspiels in Liechtenstein. Bereits in absehbarer Zeit könnte das neue Geldspielgesetz dafür sorgen, dass die Roulettekugeln legal rollen und auch alle anderen Glücksspiele eine gesetzliche Grundlage besitzen.

Von Heribert Beck

Eine Reihe von Gründen hat gemäss Wirtschaftsminister Martin Meyer den Ausschlag gegeben, die Liechtensteiner Gesetzgebung in Bezug auf die verschiedensten Arten von Glücksspielen zu liberalisieren. So seien beispielsweise die derzeit noch gültigen gesetzlichen Grundlagen aus den Jahren 1923 und 1949 heute bei Weitem nicht mehr zeitgemäss. «Schliesslich ist die Entwicklung im Lauf der Jahrzehnte nicht stehen geblieben. Die Schweiz und auch andere Staaten haben ihre Verbote rund um die Geldspiele gelockert und in ganz Europa herrscht die Tendenz zu einer Liberalisierung», sagte Regierungschef-Stellvertreter Meyer an der gestrigen Pressekonferenz der Regierung.

Rechtssicherheit im Spielbereich

Ausserdem sei es der Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bericht und Antrag zum neuen Geldspielgesetz darum gegangen, Vereinen und anderen Institutionen Rechtssicherheit zu bieten. So erfreuten sich zum Beispiel Tombolas zugunsten der Jugendarbeit oder sozialer Zwecke ungebrochener Beliebtheit. «Bisher ist dieser Bereich aber rechtlich nicht geregelt», sagte Martin Meyer.
«Darüber hinaus sieht die Regierung grosses wirtschaftliches Potenzial im Geldspielbereich», so Meyer weiter. «Gerade ein Casino hätte positive Auswirkungen auf den Tourismus, würde Arbeitsplätze schaffen und erhebliche Steuereinnahmen generieren.»

Klare Regeln für ein Casino

Gestützt auf internationale Erfahrungen habe sich die Regierung in ihrem Bericht und Antrag an den Landtag aber nicht nur auf den Spielbankenbereich fixiert. «Wir haben uns klar für einen integralen Ansatz entschieden, der alle Geldspielformen umfasst», sagte der Wirtschaftsminister. Reguliert werden also unter anderem auch die Online-Glückspiele, Geschicklichkeitsspiele an Automaten oder verkaufsfördernde Massnahmen in Geschäften.
Dies ändert aber natürlich nichts daran, dass der Casinobereich einen wichtigen Bestandteil des Gesetzes ausmacht. «Für ein Casino in Liechtenstein werden wir nur eine Konzession vergeben», sagte Martin Meyer. Diese werde öffentlich ausgeschrieben und unterliege strengen Auflagen wie dem Vorhandensein eines Sicherheitskonzepts und eines Sozialkonzepts, um der Spielsucht entgegenzusteuern. «Wir orientieren uns dabei an höchsten internationalen Standards.» Dazu gehöre unter anderem auch, die von der FATF geforderte Unterstellung aktueller wie zukünftiger Anbieter von gewerbsmässigen Spielen unter die Geldwäscherei-Sorgfaltspflicht.

Grossteils in den Staatshaushalt

Der steuerliche Nutzen für den Staat belaufe sich bei einem Casino in Liechtenstein auf 3,5 bis 5 Millionen Franken, rechnete Wirtschaftsminister Martin Meyer den Medienvertretern vor. «Die genaue Summe hängt dabei vom Brutto-Spielertrag ab.» Mit 20 Prozent der Steuereinnahmen würde künftig ein Glücksspielfonds gespeist, mit dem gemeinnützige sowie wohltätige Zwecke verfolgt werden sollen, so die Pläne der Regierung. Die restlichen 80 Prozent sollten in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen.
Wie genau das Gesetz schliesslich aber ausgestaltet ist, entscheiden die Landtagsabgeordneten, die sich bereits in wenigen Wochen erstmals mit der Gesetzesvorlage befassen werden.

Quelle: vaterland.li