Staatsvertrag zum Glücksspielwesen

[admin]

• • • • • • >>>>> § 22 <<<<<
            Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential
            
            (1) Die Höhe planmäßiger Jackpots ist zur Erreichung der Ziele des § 1 in der Erlaubnis
            zu begrenzen; § 9 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.
            (2) Gesperrte Spieler dürfen an Lotterien der in § 10 Abs. 2 genannten Veranstalter,
            die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, nicht teilnehmen. Die Durchsetzung
            dieses Verbots ist durch Kontrolle des Ausweises oder eine vergleichbare Identitätskontrolle
            und Abgleich mit der Sperrdatei zu gewährleisten.
            
            Sechster Abschnitt Datenschutz
            
            § 23
            Sperrdatei, Datenverarbeitung
            
            (1) Mit der Sperrdatei werden die für eine Sperrung erforderlichen Daten verarbeitet
            und genutzt. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:
            1. Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,
            2. Aliasnamen, verwendete Falschnamen,
            3. Geburtsdatum,
            4. Geburtsort,
            5. Anschrift,
            6. Lichtbilder,
            7. Grund der Sperre,
            8. Dauer der Sperre und
            9. meldende Stelle.
            Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden.
            (2) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die Stellen zu übermitteln,
            die Spielverbote zu überwachen haben. Die Datenübermittlung kann auch durch
            automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
            (3) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden
            und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig.
            (4) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.
            (5) Die Daten sind sechs Jahre nach Ablauf der Sperre zu löschen. Es ist zulässig, die
            Löschung am Ende des sechsten Jahres vorzunehmen.
            (6) Soweit in diesem Staatsvertrag nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen
            Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die
            Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.
            
            Siebter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
            
            § 24
            Regelungen der Länder
            
            Die Länder erlassen die zur Ausführung dieses Staatsvertrages notwendigen Bestimmungen.
            Sie können weitergehende Anforderungen insbesondere zu den Voraussetzungen
            des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen festlegen. In ihren Ausführungsgesetzen
            können sie auch vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen
            dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.
            
            >>>>> § 25 <<<<<
            Weitere Regelungen
            
            (1) Die bis zum 01. Januar 2007 erteilten Konzessionen, Genehmigungen und Erlaubnisse
            der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und die ihnen nach Landesrecht
            gleichstehenden Befugnisse gelten - soweit nicht im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt
            ist - bis zum 31. Dezember 2008 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die
            Regelungen dieses Staatsvertrages – abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4
            Abs. 1 Satz 1 - Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 haben zum
            1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen.
            (2) Abs. 1 findet entsprechende Anwendung auf die Vermittler von erlaubten öffentlichen
            Glücksspielen (einschließlich der Lotterie-Einnehmer der Klassenlotterien und
            der gewerblichen Spielvermittler). Soweit Vermittler in die Vertriebsorganisation eines
            Veranstalters eingegliedert sind, stellt der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der
            Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für die für ihn tätigen Vermittler.
            (3) Abweichend von § 10 Abs. 2 kann das Land Rheinland-Pfalz seine Aufgabe nach §
            10 Abs. 1 durch ein betrautes Unternehmen wahrnehmen.
            (4) Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei Inkrafttreten dieses Vertrages
            von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag
            ausschließlich zur Erfüllung der in § 10 Abs. 4 genannten Zwecke verwandt wird,
            abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 15
            Abs. 1 Satz 3 erlauben.
            (5) Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mindestens
            25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für gemeinnützige,
            kirchliche oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt
            werden.