Zukunft der Kasinos bleibt ungewiss
MAGDEBURG/MZ. Die Zukunft der Spielbanken GmbH des Landes mit ihren drei maroden Kasinos ist auch nach dem Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch offen. Das Land verhandele weiter mit den zwei verbliebenen Bietern, nachdem die Spielbank Berlin abgesprungen ist, hieß es in Magdeburg. Zuletzt hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) angekündigt, die Kasinos entweder 2009 zu verkaufen oder zu liquidieren. In den vergangenen zwei Jahren war deren Betrieb mit drei Millionen Euro bezuschusst worden, Finanzhilfen für 2010 soll es nicht mehr geben.
Im Finanzausschuss herrschte parteiübergreifend Einigkeit, dass ein Verkauf der Kasinos oberstes Ziel sein muss. "Eine Liquidation wäre das allerschlechteste", sagte SPD-Finanzexpertin Krimhild Fischer. Zum einen wäre die Pleite mit dem Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen verbunden. Zudem drohten Kosten in Höhe von sieben Millionen Euro. Neben den zu zahlenden Sozialleistungen würden auch fehlende Einnahmen aus der Spielbankenabgabe stehen.
Verhandelt wird derzeit zum einen mit der Sybil-Group aus Zypern. Die plant, in Vockerode (Kreis Wittenberg) für 300 Millionen Euro ein Unterhaltungszentrum mit Glücksspiel, Luxus-Hotels und Einkaufscenter und benötigt dafür die Spielbanklizenz des Landes. Dort aber herrschen unter anderem Bedenken, dass das Projekt eine Nummer zu groß sei. "Es gibt ja nicht gerade einen Run auf Spielbanken und der Investor soll seriös sein", sagte indes am Mittwoch Angelika Klein (Linke). Bislang habe der Investor in Vockerode für alle bereits bestehenden Planungsleistungen gezahlt.
Zweiter Bieter für die landeseigene GmbH ist die Spielbankgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die will für die Übernahme bislang aber nichts zahlen, sondern vielmehr sogar Geld haben. Das wiederum lehnt FDP-Politikerin Lydia Hüskens ab.
CDU-Finanzpolitiker Marco Tullner fordert, die Verkaufsverhandlungen mit Nachdruck zu führen: "Man sollte lieber einen Kompromiss mehr machen." Tullner hält einen Privatbetreiber für die beste Lösung, glaubt aber, dass das Land einen Weiterbetrieb der Spielbanken in Eigenregie auch nicht mehr ausschließt. Selbst dies sei besser als die Pleite.
Quelle: mz-web.de
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